Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 178

ihrer Funktion als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler primär ein Thema, die Hypo Alpe-Adria. Und man muss sich vorstellen, wir hatten hier heute einen Finanzminister stehen, dem 73 Fragen gestellt wurden, und auf diese 73 Fragen hat er praktisch keine Antworten gegeben. Er hat viele Antwortblöcke einfach ausgelassen, keine Antwort. Das betrifft etwa die Frage der Verletzung von Regeln, der möglichen Malversationen bei der Hypo Alpe-Adria, das betrifft aber auch die Frage der Notverstaatlichung und vieles andere mehr.

Ja wenn wir hier einen Finanzminister stehen haben, der dann gleichzeitig von uns allen hier in diesem Hohen Haus einen nationalen Schulterschluss einfordert, dann kann ich dem unter keinen Umständen zustimmen, solange wir nicht einen koope­rativen Finanzminister haben, der auf die Fragen, die ihm gestellt werden, auch die notwendigen Antworten gibt.

Wenn der Finanzminister nicht bereit ist, die notwendigen Antworten hier im Plenum und im Finanzausschuss zu geben, dann werden wir eben diesen U-Ausschuss ganz dringend brauchen, in verschiedensten Fragen, um Verschiedenes zu klären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler zeigt ein Schild mit der Aufschrift: „HYPO: SCHULTERSCHLUSS FÜR U-AUSSCHUSS!“)

Wir müssen uns ja Folgendes vor Augen führen: Wir hatten ja die Hypo Alpe-Adria schon einmal in einem Untersuchungsausschuss, da hatten wir es mit geschwärzten Akten zu tun, das war 2006 bis 2007, und als wir dann zur Hypo Alpe-Adria und zur Frage des Geldwäschesalons Hypo Alpe-Adria gekommen sind, zur Frage der Malver­sationen, zur Frage der ganzen Spekulationen, die in dieser Bank betrieben worden sind, da hat es plötzlich geheißen, der U-Ausschuss wird abgedreht.

Umso notwendiger ist es, dass wir jetzt neuerlich, nachdem in der Zwischenzeit ja sehr viel passiert ist, diesen Untersuchungsausschuss mit dem Fokus auf die dringendsten Dinge, die zu klären sind, einsetzen. Sie wurden ja schon von den Vorrednern angesprochen:

Da haben wir einmal die Notverstaatlichung. War das denn wirklich eine Notverstaat­lichung? Was ist denn wirklich passiert, rund um diese Notverstaatlichung herum? Was war es denn, das damals den Herrn Josef Pröll und den Herrn Andreas Schieder veranlasst hat, diese Notverstaatlichung durchzuführen? Womit waren denn diese beiden Herren letztlich erpressbar? Was war aber auch im Vorfeld dieser Notverstaat­lichung, im Jahr 2008, mit dem Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank, das dieser Bank im Vorfeld noch ein mehr oder weniger gutes Zeugnis ausgestellt hat?

Das Zeugnis lautete nicht auf sound, also es war keine gesunde Bank, das war mir schon klar. Das Urteil lautete aber auch nicht auf distressed, also notleidend. Dann hat man sich eben nach guter österreichischer Manier auf einen Begriff geeinigt, der „non-distressed“ lautete. Ja, was ist denn das bitte? Eine Bank, die „non-distressed“ ist? Also entweder ist eine Bank distressed, dann ist sie notleidend, dann gehört sie zugesperrt, oder eine Bank ist sound, dann ist sie gesund, dann gehört sie weitergeführt – aber „non-distressed“, das ist diese österreichische Schlamperei. Und diese Dinge rund um dieses Gutachten gehören aufgeklärt!

Man muss sich ja vorstellen, in diesem Gutachten stand drinnen, dass die Bank 2009 Gewinne erzielen würde, dass die Bank auch in der Lage sein würde, die Dividenden für das Partizipationskapital, das sie Ende 2008 erhalten hat, aller Voraussicht nach zurückzuzahlen. Nicht ein einziger Cent ist von der Hypo Alpe-Adria für diese 900 Mil­lionen € im Budget gelandet. Ganz im Gegenteil! Rund 3,5 Milliarden € sind für diese Bank endgültig verloren.