Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 179

Es gilt aber auch, die Verschleppung des Verfahrens zu klären. Warum hat denn Frau Finanzministerin Fekter damals nicht eine Lösung herbeigeführt? Warum hat sie dieses Verfahren verschleppt? Warum hatte sie nicht den Mut, im Vorfeld der Nationalratswahl den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen, diese Bank wird uns viel Geld kosten, diese Bank wird unsere Staatsschulden erhöhen? Warum hat sie es nicht getan? – Das alles wollen wir dringend untersuchen.

Wir wollen aber auch untersuchen, was denn diese Taskforce getan hat. Ja „Task­force“, mein Gott, früher hat man einmal „Arbeitsgruppe“ zu dem gesagt, jetzt ist das eine „Taskforce“. Was verbirgt sich denn eigentlich dahinter? Und was haben denn die Herren – ich glaube, es ist ein Herrenzirkel, ich weiß das gar nicht so genau, wer da aller drinsitzt –, was hat denn dieser Herrenzirkel da drinnen eigentlich getan?

Sie haben immer nur an einem Modell, dem sogenannten Beteiligungsmodell, gear­beitet. Sie wollten immer die Banken miteinbeziehen, wohlwissend aber, dass dieses Beteiligungsmodell immer zu den teuersten Modellen gehört hätte, weil man natürlich den Banken ordentliche Zinsen dafür hätte zahlen müssen. Das hat ja das Beispiel von Spanien sehr deutlich gezeigt.

Kurzum, es gibt sehr, sehr viele Fragen, die im Rahmen eines Untersuchungs­aus-schusses geklärt werden können, und diesen brauchen wir, sonst wird es wohl keinen nationalen Schulterschluss in diesen Fragen geben können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: War entbehrlich!)

15.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächsten Redner bitte ich Herrn Abgeordneten Dr. Vetter ans Rednerpult. – Bitte.

 

15.44.57

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich unterstütze den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von ganzem Herzen, und es interessieren mich natürlich auch genau die Themen, die hier angesprochen worden sind, insbesondere die Notverstaatlichung im Jahr 2009. Es ist hier auch die Frage gestellt worden, womit diese Bundesregierung, der Finanzminister damals erpresst worden sind.

Die Umstände dieser Nacht vom 13. auf den 14. Dezember interessieren mich ebenso wie den grünen Finanzsprecher, der vor ein paar Wochen nach einer Fernsehsendung zu mir gesagt hat: Sie werden sich noch wundern, wie oft wir einer Meinung sind. – Sie haben wirklich recht gehabt, es ist verwunderlich, wie oft man einer Meinung sein kann.

Ich möchte nur eines nicht, nämlich dass wir den Blick von dem abwenden, was gerade passiert und was gerade gemacht wird, indem wir nur in die Vergangenheit schauen. Ich möchte nicht, dass wir in fünf Jahren hier stehen und uns dann fragen, womit die Regierung im Jahr 2014 denn erpressbar war, dass sie diese Anstaltslösung gewählt hat, eine Gesamthaftung übernommen hat. Die Notverstaatlichung von damals hat offensichtlich viel weniger Geld gekostet als die Anstaltslösung, die jetzt angedacht ist.

Es wurde angesprochen, wer da aller in der Kontrolle versagt hat: Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir die FMA und andere Kontrolleinrichtungen schlicht und einfach überschätzen, wenn wir glauben, die könnten jeden Unsinn, der in diesem Land gemacht wird, verhindern. Es kann genauso wenig die Polizei jeden Mord verhindern. Die kommen meistens zu spät. Es ist die Sache selbst, die falsch gewesen