ist. Die Haftung war falsch, die Notverstaatlichung war falsch, und ich meine auch, dass die Anstaltslösung heute falsch ist.
Es ist kein Zufall, dass die sich großen Skandale immer im staatsnahen Bereich abspielen. Es ist nicht nur die Hypo Alpe-Adria. Es sind heute schon Salzburg und Linz angesprochen worden. Wenn ich daran denke, dass es in Linz Freisprüche gegeben hat mit der Begründung, wie die armen sich Lokalpolitiker da auskennen sollen, so kann ich mir genauso vorstellen, dass irgendwann einmal in irgendwelchen Prozessen auch im Zusammenhang mit dem Fall, den wir heute diskutieren, ein Richter zu einem ähnlichen Schluss kommt: Na, wie sollen sich die armen Politiker, die in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 überfordert waren, denn in Wirklichkeit auskennen?
Ich möchte in der finanzwirtschaftlichen Vernunft auch jenen nicht nachstehen, die den Untersuchungsausschuss für weniger wichtig halten als die jetzige Entscheidung, was mit der Hypo Alpe-Adria passiert. Während – das habe ich heute schon einmal gesagt – Rom berät, geht Sagunt zugrunde!
Wir müssen unser erstes Augenmerk darauf richten, was mit der Hypo Alpe-Adria jetzt passiert, und dann unsere gesamte Aufmerksamkeit auf die Aufklärung dieses Falles richten! Daher bin ich für die Unterstützung dieses Untersuchungsausschusses. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
15.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als letzter Redner gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsbank! (Ruf: Es ist niemand auf der Regierungsbank!) Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist das Ende der Debatte heute, und ich versuche eine Zusammenfassung: Was bleibt von diesem Tag übrig?
Ich denke, wir können als Sukkus aus dieser Sondersitzung relativ verlässlich die Conclusio ziehen, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, aber das ist eine Frage der Zeit. Den Untersuchungsausschuss wird es geben; der Druck ist heute beachtlich gewachsen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich darf zitieren: „Als Abgeordnete werden wir, was Informationen anbelangt, extrem kurz gehalten. Obwohl es schlussendlich an uns liegt hier eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen zu treffen.“
Von wem kommt das? – Von NEOS, von den Grünen, von der FPÖ, vom Team Stronach? – Nein, das kommt von Daniela Holzinger, SPÖ, und sie empfiehlt heute auch auf ihrer Blogseite einen Untersuchungsausschuss. Wir sagen: Danke schön! (Beifall bei NEOS, Team Stronach, Grünen und FPÖ.)
Frau Holzinger, Sie können gleich wieder viermal aufstehen. (Abg. Rädler: Wer ist das?) – Das ist eine SPÖ-Abgeordnete. Aber von ÖVP-Seite würde ich nicht hereinrufen, denn ich darf einen Landeshauptmann zitieren (Abg. Kickl: Schon wieder?):
„Die Bevölkerung hat ein Recht auf volle Aufklärung. Schließlich werden die Staatsschulden steigen, und das grenzt die Spielräume in den nächsten Jahren österreichweit ein.“
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