Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 181

„Ich habe den Eindruck,“ sagt (in Richtung ÖVP) Ihr Landeshauptmann aus Vorarlberg, „dass einige Jahre ins Land gezogen sind, wo man hätte zügiger agieren können. Wie man es in anderen Ländern getan hat. Und den Schaden damit in Schach gehalten hat.“

Das heißt, liebe ÖVP, es gibt natürlich auch in Ihren Reihen Spitzenfunktionäre und Landeschefs, die schon ganz offen zugeben: Ihr Lavieren hat zu großem Schaden geführt.

Sie werden den Druck nicht aushalten, und deswegen empfehle ich Ihnen Folgendes – so wie der Wirtschaftsbund es schlussendlich verstanden hat –: Es gibt Protestbewe­gungen, die kann man beobachten, und irgendwann kommt man – der Herr Leitl war ja dieser Meinung – zu dem Schluss: Am besten, ich stelle mich an die Spitze der Protestbewegung, um nicht von ihr überrollt zu werden. – Das habt ihr beim Gewinn­frei­betrag gemacht und bei der „GmbH light“; ich empfehle euch, es auch beim Unter­suchungsausschuss zu machen.

Ihr könnt natürlich die Betonierer geben, nur am Ende des Tages wird der Unter­suchungsausschuss kommen, die eigene Front bröckelt. Deswegen schlage ich Folgendes vor: Nutzen wir doch die Monate! Geben Sie jetzt ein Bekenntnis ab, liebe SPÖ, liebe ÖVP: Ja, wir machen einen Untersuchungsausschuss! – Sie haben Bauch­schmer­zen betreffend das Instrument des Untersuchungsausschusses, dann kann man darüber diskutieren. Also ich sehe auch, dass man bei diesem Instrument hier Nachjustierungen machen sollte, nur irgendwann muss man es angehen, denn sonst werden Sie im Herbst wieder dastehen und sagen: Aber so einen Untersuchungs­ausschuss wollen wir nicht!

Deswegen: Machen Sie morgen eine Pressekonferenz und sagen Sie: Wir adaptieren das Instrument, lernen von anderen Ländern, wie sie es machen, und im Herbst gehen wir in einen Untersuchungsausschuss. – Aber Sie müssen das Bekenntnis abgeben, sonst wird der Druck der Opposition natürlich weiter steigen.

Und eines ist auch klar: Wir als Opposition werden hier geeint marschieren. Wenn Sie glauben, Sie können uns auseinanderdividieren, dann haben Sie sich getäuscht. Wir werden natürlich gemeinsam marschieren: FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS. – Okay, wir werden heute vier Anträge auf den Tisch legen, aber wir werden schon demnächst einen gemeinsamen Antrag präsentieren. Keine Angst (Zwischenruf des Abg. Wöginger), wir werden uns da schon zusammenreden, und dann werden die Leute auch aus Ihren eigenen Reihen einen Offenbarungseid leisten müssen.

Abschließend komme ich zurück zu meinem Ausgangspunkt von in der Früh: Es geht um ein systemisches Problem. Noch einmal: Vorgestern war es die Telekom oder die BAWAG, gestern war es Salzburg mit 1,8 Milliarden €, heute ist es die Hypo, und morgen kann es etwas anderes sein. – Wir müssen in diesem Land einen demo­kratiepolitischen Frühling einläuten.

Ich möchte – noch einmal – dringend eine Föderalismusreform reklamieren, sonst bekommen wir diese Phänomene nicht in den Griff. Die wird es weiter geben, nur die Dimensionen steigen. Und wir brauchen auch eine Erneuerung des Wahlrechts, des Persönlichkeitswahlrechts, damit wir aus diesem Filz herauskommen. Wir brauchen hier eine Systemerneuerung und wir brauchen schlussendlich auch eines – und ich schließe mit einem Wunsch an die ÖVP und an die SPÖ –: Eine dieser zwei Parteien muss in eine umfassende Erneuerung kommen, sonst werden wir über kurz oder lang italienische Verhältnisse haben.