Es wird ja nicht besser, wenn Sie wegbrechen! Eine Volkspartei kann politologisch gesehen keine hohle Veranstaltung sein, sie muss natürlich eine Strahlkraft haben, eine Integrationskraft, inhaltlich, strategisch (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), sie muss sie auch personell haben und sich auch strukturell immer wieder erneuern.
Für diese Erneuerung wünsche ich Ihnen alles, alles Gute (in Richtung ÖVP und SPÖ), Ihnen und Ihnen. Und wenn es uns 2 Prozent kostet, das halten wir aus. (Beifall bei den NEOS.)
15.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kolleginnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Ferner lasse ich über den Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag der Abgeordneten DDr. Fuchs stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen!
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und darf mitteilen, dass sie später durch Herrn Schriftführer Abgeordneten Buchmayr abgelöst wird.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
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