Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 45

Wien, in der Steiermark oder in Kärnten ist. Da kritisieren wir auch viele der konkreten Schließungen ganz konkret, genauso wie in Niederösterreich.

Ich verstehe das sogenannte Sicherheitskonzept der ÖVP beziehungsweise der Bun­desregierung nicht wirklich. In vielen Orten, vor allem in kleineren Gemeinden, soll der Dorfpolizist, die Dorfpolizistin verschwinden, und gleichzeitig propagieren Sie aber, dass ständig mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum angebracht werden.

Wie soll das zusammengehen? Können Sie uns das bitte erklären? Können Sie sich die Mühe machen, das dem Nationalrat, aber auch der Bevölkerung, den Bürgern und Bürgerinnen zu erklären? (Abg. Rädler: Haben Sie Angst?) – Von einem ÖVP-Kolle­gen ist der Einwurf gekommen, ob ich Angst habe. – Nein, ich habe keine Angst, Herr Kollege!

Ich hatte Angst, nachdem bei mir eingebrochen wurde und mir die Polizei damals unter Schwarz-Blau leider gesagt hat: Eigentlich können wir nicht wirklich viel machen, wir sind unterbesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das sollten Sie ernst nehmen. Viele von Ihnen sprechen hier ganz abstrakt. Es ist aber leider etwas anderes für dieje­nigen, die wissen, was es heißt, wenn im eigenen Zuhause eingebrochen wurde und die die Unsicherheit kennen, die man hat, wenn man das erlebt.

Was auch eine der Folgen dieser Reform – noch einmal, nicht pauschal alles kritisie­rend, sondern sich das im Detail anschauend – sein wird, ist, dass die Ausdünnung im ländlichen Raum weiter fortschreiten wird. Da gibt es nicht zufällig und nicht umsonst Sorgen von betroffenen Bürgern und Bürgerinnen, denn wenn man eben eine 70 Kilo­meter lange Strecke ohne polizeiliche Versorgung schafft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann ist das das völlig falsche Rezept gegen die Ausdün­nung des öffentlichen Raums, was die Infrastruktur betrifft, aber auch was die Sicher­heit betrifft.

Letzter Satz: Die Pläne müssen deshalb nachjustiert werden; bei vielen Polizeidienst­stellen machen sie Sinn, bei vielen anderen nicht. Daher würden wir Ihnen empfehlen, sich das noch einmal im Detail anzuschauen, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertl­schweiger. – Bitte.

 

12.16.18

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Damen und Herren zu Hause vor den TV-Geräten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wie wir in der heutigen Debatte schon gehört haben, kann man in dieser Frage nicht alles über einen Kamm scheren, aber eines kann ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wer bei der Sicherheit spart, der schneidet sich ins eigene Fleisch.

Wenn die vom Innenministerium geplante Schließung von 122 Polizeiposten in Öster­reich in dieser Form tatsächlich umgesetzt wird, wäre das vor allem für sehr viele Bur­genländerinnen und Burgenländer ein Schlag mitten ins Gesicht. In meinem Heimat­bundesland sind elf Dienststellen betroffen, insgesamt haben wir 63 Posten, das heißt jede sechste Polizeidienststelle würde geschlossen werden. Auch meine Heimatge­meinde Pöttsching im Bezirk Mattersburg ist davon betroffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Verstehen Sie mich nicht falsch. Mir ist bewusst, dass Einsparungsmaßnahmen notwendig sind und auch Sinn machen. Mir ist auch be­wusst, dass Sparmaßnahmen immer mit Schmerzen verbunden sind. Nur bei der Si-