Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 46

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

cherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu sparen, das macht kei­nen Sinn. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man bei der Sicherheit unserer Kinder spart, ist man auf dem falschen Weg.

Ein kleines Beispiel: Bis dato gibt es am Polizeiposten in Mörbisch zehn Planstellen, am Posten in Rust sind es sieben Planstellen, insgesamt also 17 Beamte. Nach der geplanten Zusammenlegung werden in Rust allerdings nur noch zwölf Beamte Dienst versehen. Jetzt lassen Sie mich nachdenken: Der Rayon wird größer. Die Beamten werden weniger. Wie kann diese Rechnung zusammengehen? (Abg. Dr. Walter Ro­senkranz: Nach PISA geht das!) Das Burgenland ist von der Topographie her nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Wir sind geprägt von der Ostöffnung, und das in Wien oft belächelte subjektive Sicherheitsgefühl gibt es tatsächlich. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, glauben Sie mir das. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist ein Unterschied, Herr Kollege, ob in einem Bezirk wie Mattersburg, in dem die Zahl der Einbruchsdiebstähle und der Einbruchsdelikte stark gestiegen ist, die Beam­ten auch in Zukunft in den Gemeinden präsent sind oder nicht. Es ist ein Unterschied, wenn ich als Autofahrer in der Früh einen Beamten sehe, der den Verkehr vor der Volksschule regelt oder nicht.

Lassen Sie mich das als zweifacher Familienvater sagen, der das tagtäglich sieht, wenn er seine beiden Kinder in den Kindergarten bringt: Ob Sie mir jetzt glauben oder nicht, ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich den Beamten sehe. Ich habe ein bes­seres Gefühl, wenn ich sehe, wie die Polizei auch in abgelegenen Gassen auf Pa­trouille geht. Warum? – Weil diese Beamten nicht nur für mich sichtbar sind, sondern auch für alle Ganoven, Raser et cetera. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.) Sollte diese geplante Polizeipostenschließung in der Art und Weise um­gesetzt werden, dann wird die Zahl der Delikte in meiner Heimatgemeinde steigen, das traue ich mich hier und heute zu behaupten. (Beifall beim Team Stronach.)

Das glaube nicht nur ich, sondern das glauben viele Menschen. Eine von mir initiierte Unterschriftenaktion gegen die Schließung des Polizeipostens in meiner Heimatge­meinde zeigt, wie sehr den Menschen dieses Thema unter den Fingernägeln brennt. Ich bin von Haus zu Haus gepilgert und habe mir die Sorgen und Ängste der Men­schen angehört. Und lassen Sie sich eines sagen: Die Sorgen und Ängste der Men­schen sind groß. Man kann hier nicht alles über einen Kamm scheren, lassen Sie mich das nochmals betonen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber was mich besonders auch als burgenländischer Abgeordneter in diesem Hohen Haus ärgert, ist das Abstimmungsverhalten einiger meiner burgenländischen Abgeord­netenkollegen. Warum hat man am 3. Dezember des Vorjahres im Parlament gegen einen Entschließungsantrag betreffend den rot-schwarzen Kahlschlag von Polizeidienst­stellen mitgestimmt?

Für mich als Burgenländer ist das nicht nachvollziehbar! Rot, Schwarz, Grün und NEOS haben das getan. Ich frage daher jetzt explizit meine burgenländischen Kolle­gen: Warum kann man als burgenländischer Abgeordneter in so einer heiklen Frage nicht über seinen Parteischatten springen und zum Wohle der Menschen im Burgen­land abstimmen?! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere dringend an Sie, die Sinnhaf­tigkeit dieser Schließungsaktion noch einmal ernsthaft zu hinterfragen. Wenn es Ihnen gelingt, die von Ihnen vollmundig angekündigte Außendienstpräsenz der Polizei in den Gemeinden tatsächlich zu erhöhen, dann bin ich der Erste, der sich hier hinstellt und Ihnen Respekt zollt. Bitte belehren Sie mich in dieser Frage wirklich eines Besseren. Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich aber sagen (eine Winkerkelle der Polizei in die Höhe


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite