Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 47

haltend): Stoppen Sie diese Polizeidienstpostenschließungen! (Beifall beim Team Stro­nach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte belehren Sie mich in dieser Frage eines Besseren! Jetzt halte ich es wie Goethe: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Danke schön für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

12.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit nun 5 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.

 

12.21.12

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wenn man sich dazu entschließt, Refor­men zu planen und umzusetzen, dann braucht es Mut. Ja, und da heißt es auch, die eine oder andere Kritik einzustecken. Gerade Reformen haben es an sich, dass es im­mer Betroffene gibt, die die eine oder andere Maßnahme kritisieren. Und ich werde die­se Kritik auch einstecken – einstecken deswegen, weil ich zu 100 Prozent davon über­zeugt bin, dass wir mit dieser Reform mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Ich bin fest davon überzeugt, egal, welche Kommunikationsstrategie, welchen Kommunikationsweg oder welchen Zeitpunkt man gewählt hätte, es hätte immer Kritik gegeben. Und deswegen war es mir auch so wich­tig, dass wir gerade jenen Gemeinden, die davon betroffen sind, das Sicherheitspaket anbieten und mit ihnen permanent im Dialog stehen.

Ich sage auch Danke für all Ihre Empfehlungen. Aber bei all meiner Wertschätzung al­len gegenüber bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich auf die nationalen und inter­nationalen Sicherheitsexperten verlasse, vor allem aber auf die Experten meines Hau­ses, die mit sehr viel Kompetenz und mit sehr viel Feingefühl die neue Dienststellen­struktur auf den Weg gebracht und geplant haben – nicht nach Willkür, sondern nach ganz klaren Kriterien, wie etwa Berücksichtigung der Topographie und der Infrastruk­tur, Flächenausdehnung, Erreichbarkeit und vor allem natürlich Bürgernähe und vor al­lem auch Eigenschutz unserer Polizistinnen und Polizisten.

Sie alle wissen, gerade die Polizei genießt das größte Vertrauen. Keine andere Insti­tution genießt so ein Vertrauen wie unsere Polizistinnen und Polizisten. Und Sie wer­den wohl nicht annehmen, dass wir für die Polizei eine Reform planen und umsetzen, wo wir dieses Vertrauen schwächen. Nein, wir führen nur Reformen durch, um eben dieses Vertrauen in die Polizei zu stärken. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es wird das Ver­trauen in das Innenministerium geschwächt!) Und diese Reform hat ein Ziel: mehr Si­cherheit für die Bürgerinnen und Bürger! Das können Sie gerne in einem Jahr über­prüfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Alm gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

12.23.40

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte ein bisschen etwas zur Informationsversor­gung sagen, mit der wir als Abgeordnete in dieser Sache konfrontiert waren.

Am 13. Jänner 2014 erfolgte die Befehlsausgabe der Frau Ministerin zur Erarbeitung des Detailkonzeptes der Dienststellenstrukturanpassung und Abstimmung mit den tan­gierten Organisationseinheiten und den betroffenen externen Institutionen. Nur wenige