Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 48

Tage später, nämlich am 22. Jänner, hat uns das BMI zu einem Informationsgespräch eingeladen. In einem zirka 15-minütigen Referat wurden wir von zwei freundlichen Be­amten über die Ziele des Projekts aufgeklärt. Naturgemäß hatten wir einige Fragen da­zu, unter anderem, wann denn die Planung über die Zusammenlegung der Dienststel­len abgeschlossen sei. Das sollte schnell gehen. „In ein paar Wochen“, so lautete, glaube ich, die Formulierung.

Uns hätte auch interessiert, wie lange dieses Projekt in Vorbereitung war beziehungs­weise wann man denn erkannt hat, dass die jetzige Struktur nicht mehr den Anforde­rungen gerecht wird. Das passiert ja nicht von heute auf morgen. Wenn die Polizei über 100 Dienststellen schließt, dann muss doch irgendwann irgendjemand erkannt haben, dass es sinnvoll wäre, das zu tun. Auf diese Frage haben wir schon keine Ant­wort erhalten.

Auf die Frage nach dem Konzept hat man uns diese DIN-A4-Seite ausgehändigt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich sollte eher sagen: dieses DIN-A4-Blatt, weil es auf der Rückseite auch bedruckt ist.

Nicht einmal eine Woche später, am 28. Jänner, durften wir dann aus der Zeitung er­fahren, welche Ortschaften von den Schließungen betroffen waren. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich: Warum erzählt uns ein Abgeordneter von der Opposition das, der kann doch nicht ernsthaft annehmen, dass er sich Informationen erwarten darf? – Doch, ich glaube, das darf ich eigentlich schon. Ich halte das für eine Bringschuld Ihrer­seits.

Aber selbst wenn ich so naiv sein sollte, das zu glauben, und diese Informationsver­sorgung beiseite lasse, muss ich sagen: Es gibt ein paar Punkte, die Sie als Regierung bedenken sollten. Und zwar: Wir Abgeordnete kommunizieren Ihre Pläne auch. Und egal, ob Sie es wollen oder nicht, Sie können das nicht über die Medien an uns vorbei­schmuggeln. Die Bürgermeister und Gemeinderäte, die ebenso wenig eingebunden waren, sind auch Multiplikatoren in dieser Frage. Und wir können nur das weitergeben, was wir wissen. Auch auf der Website des BMI ist die Verfügbarkeit von Informationen nach wie vor äußerst bescheiden.

Mit dieser Vorgangsweise untergraben Sie vor allem einen Ihrer sechs Arbeitsschwer­punkte: die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Sie erreichen damit genau das Gegenteil! Nämlich: Sie legen der FPÖ einen Elfmeter auf (Abg. Gartelgruber: Wie bitte?!), und die FPÖ bemüht sich redlich, das subjektive Gefühl der persönlichen Unsicherheit zu erhöhen, wie sie das immer gemacht hat, und Bedrohungen herbeizu­reden, wo gar keine sind. Das haben wir heute schon zuhauf erlebt. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sind selbst schuld, wenn Sie in dieser Frage von der FPÖ weiterhin so getrieben werden. Dabei wäre es grundsätzlich sehr einfach gewesen, uns in die Sache einzu­binden, Frau Bundesministerin. Prinzipiell stehen wir ja den Maßnahmen, aber vor al­lem den Zielen, die dahinter stecken, positiv gegenüber – mit den Einschränkungen, die Alev Korun und Peter Pilz mitgereicht haben.

Eine Neuorganisation, um die Leistungsfähigkeit zu optimieren und die Verwaltung zu­gunsten höherer Spezialisierung abzubauen, wird von uns unterstützt. Es wird ja kein Personal abgebaut. Ganz im Gegenteil: In wachsenden Gemeinden wird es mehr Poli­zistinnen und Polizisten geben. Konkret: in Wien.

Das heißt aber nicht, dass wir unkritisch bleiben. Es ist ja auch vorgesehen, dass die Videoüberwachung ausgebaut wird. Das Kennzeichenerkennungssystem soll erweitert werden. Und da muss sichergestellt werden, dass die Daten, die aufgenommen wur­den, gleich nach dem Abgleich sofort wieder gelöscht werden, damit niemand auf die Idee kommt, Bewegungsprofile zu erstellen.