Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 49

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Auch der Ausbau von ARGUS 2 kann nur unter strengen Datenschutzkriterien erfol­gen. Wenn es dann in der Strategie "INNEN.SICHER.2014" heißt, die Vorratsdaten­speicherung sei „unverzichtbare Erfolgsvoraussetzung“ in „wesentlichen Teilbereichen der Kriminalitätsbekämpfung“, dann melden wir schon jetzt und hier Widerstand gegen diese Positionierung an.

In diesem Zusammenhang sehen wir es aber positiv, dass die Entwicklung entspre­chender Fach- und Führungskarrieren vorgesehen ist. Die Ausbildung von Spezialistin­nen und Spezialisten im Bereich Cyber Security ist zwar nicht unbedingt eine zeitnahe Reaktion auf das Auftreten des Internets, aber besser jetzt als später. Cyber Security äußert sich eben nicht in Vorratsdatenspeicherung, sondern im Gegenteil: Es werden keine Daten gesammelt, sondern es wird verhindert, dass Daten gesammelt werden. Es geht um die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen. Das betrifft die Vorratsdaten­speicherung generell, aber auch ARGUS 2 und den sonstigen Ausbau der Videoüber­wachung speziell.

Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken, müssen immer dahin gehend geprüft werden, ob sie zur Problemlösung überhaupt notwendig und ge­eignet sind und ob sie als Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen verhältnis­mäßig zu real existierenden Problemen sind. Diese Abwägung ist in jedem Einzelfall (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und immer wieder auch nach­träglich durchzuführen. Das wird nicht immer leicht sein, aber es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit! (Beifall bei den NEOS.)

12.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

12.29.18Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Einwendungsdebatte.

Wie bereits mitgeteilt, beträgt die Redezeit jeweils 5 Minuten.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.

 


12.29.23

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Es wurde in der letzten Woche in einer, so wie man es an sich gewohnt ist, durchaus angenehmen und konstruktiven Atmosphäre in der Präsidialsitzung die Ta­gesordnung für die beiden Parlamentstage festgelegt. Nach dem Beginn der Sitzung, der heute erst für 11 Uhr festgesetzt war – insbesondere aus Rücksicht auf Abgeord­nete, die aus Bundesländern anreisen –, ist es eine ganz normale Sache, dass zuerst eine Aktuelle Stunde abgehalten wird. Und als erster Tagesordnungspunkt sollte auf­grund der Wichtigkeit die Verhandlung dessen stattfinden, was alle Österreicherinnen und Österreicher ab dem ersten März in ihrem Börserl spüren werden, nämlich die gesamten Änderungen, die sich auf die entsprechenden Steuer- und Gebührenerhö­hungen beziehen, die die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern einbrocken will, damit an prominenter Stelle das, was die Österreicherinnen und Öster­reicher interessiert, auch kommt. Das ist auch so akkordiert worden. Und in dieser Form wurde die Tagesordnung in der Präsidiale einvernehmlich verabschiedet.

Dann erreichte uns am Freitag über die Parlamentsdirektion das Ersuchen des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Kurz, er möchte das Hohe Haus über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine informieren – Ereignisse, die wir natürlich mit Besorgnis und Interesse wahrnehmen. Das berührt natürlich auch Angelegenheiten


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite