Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 50

des Außenministers, und es ist klar, dass er nach unserer Geschäftsordnung das Recht hat, für Bereiche aus seinem Tätigkeitsgebiet dem Hohen Haus Rede und Ant­wort zu stehen. Dagegen gibt es auch nichts einzuwenden. Nur: Jetzt stellt sich die Frage, wo man das geschäftsordnungsmäßig einsetzt.

Wir haben mittlerweile recherchiert und erfahren, dass Bundesminister Kurz auch mor­gen im Haus wäre. Ich weiß nicht, was so dringend ist, dass diese Erklärung heute stattfinden muss, dass man deswegen die Debatte und die Beschlussfassung gerade über die so wichtigen österreichischen Themen wie Steuer- und Gebührenerhöhungen nach Möglichkeit weit weg von der Medienöffentlichkeit nach hinten schiebt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir sehen uns daran erinnert, dass man generell Dinge, die diese Regierung angehen, möglichst wenig vor den Vorhang zerrt und dass man verhindert, dass möglichst unge­filtert und direkt die Menschen in Österreich – vor allem an den Fernsehschirmen – von Debatten und Debattenbeiträgen Kenntnis erlangen können. Es ist zwar eine Tatsache, dass auf ORF III – wobei ich sagen muss, dass dieser Sender ganz hervorragende Aufklärungsarbeit leistet (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach); das sei hier auch einmal gesagt – diese Zeit gesendet wird, aber wir wissen auch ganz genau, dass viele Österreicherinnen und Österreicher diesen Sender noch nicht schätzen ge­lernt haben. Vielleicht ändert sich das; derzeit ist es noch nicht so.

Wir glauben daher, dass es notwendig wäre, Beschlussfassungen und Debatten über so wichtige Themen zu einer transparenten Zeit abzuhalten. Und da wäre der morgige Tag ein besonders geeigneter Zeitpunkt dafür. Die morgige Tagesordnung enthält selbstverständlich auch wichtige Dinge: Es gibt eine Anfrage an den Bundeskanzler, und es gibt auch den Grünen Bericht, was für die Landwirtschaft natürlich sehr wichtig ist, für dieses so wichtige Segment in Österreich, aber das, was alle Österreicherinnen und Österreicher interessiert, sind die Abgabenerhöhungen.

Daher wäre das unser Vorschlag. Damit würden wir auch dem Recht eines Regie­rungsmitgliedes gerecht werden, hier Erklärungen abzugeben, wobei ich nicht weiß, was das Aktuelle dieser Erklärung sein wird. Ich habe geschaut: Das Letzte, wo sich der Herr Bundesminister Kurz geäußert hat, war ein „profil“-Interview, das heute er­schienen ist, das er also schon gegeben hat. Und ich habe auch eine Überschrift gese­hen in einer bundesdeutschen Zeitung, wo gestanden ist: „Ukraine: Kurz vor dem Kol­laps“ – wobei nicht der Bundesminister Kurz gemeint war, sondern offensichtlich der Zeitfaktor. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ansonsten haben wir von ihm nichts Neues gehört, außer dass er vor einer Woche bereits bei Klitschko war. Das heißt, man könnte hier auch entsprechend anders unsere Neugierde befriedigen. Aber wenn er heute kom­men möchte, dann wollen wir ihm die Gelegenheit dazu bieten.

Aber gleichzeitig – und das ist der Inhalt unserer Einwendungen – wollen wir, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 – da geht es um die Finanzdinge, insbesondere bei TOP 3 – heute von der Tagesordnung abgesetzt werden. Und wenn sich eine entspre­chende Mehrheit findet, dann sollen diese beiden Punkte einvernehmlich auf den mor­gigen Tag verlegt werden, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht nur das Recht, sich zu einer attraktiven Sendezeit über die Neuerungen in der Ukraine, die uns der Herr Bundesminister Kurz jetzt zum Besten geben wird, ein Bild zu ma­chen, sondern auch und insbesondere das Recht, zu einer attraktiven Sendezeit zu er­fahren, was an Zahlungen beziehungsweise was an zusätzlichen Belastungen vonsei­ten dieser Bundesregierung auf sie niederprasseln wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

12.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.