Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 51

12.35.00

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Kollege Rosenkranz, genau die Frage, wie die heutige Tagesordnung ausschauen soll, haben wir ja in der Präsidiale bespro­chen. Und die Abfolge, so wie sie heute hier vorliegt, wurde ja auch beschlossen – mit der Ausnahme, dass vom Herrn Außenminister ein Ersuchen kam, zur aktuellen Lage in der Ukraine hier eine Erklärung abzugeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass sogar zu dem Zeitpunkt, zu dem er sein Ersuchen abgegeben hat, die Situation in der Ukraine weniger aktuell war als heute, an dem Tag, wo wir sie disku­tieren, denn über das Wochenende hat sich dort noch viel mehr zugetragen. (Abg. Kickl: Vielleicht tut sich heute auch noch etwas!) Und es schadet auch dem österrei­chischen Parlament nicht, wenn der Außenminister hierher kommt und erklärt, was die EU vorhat, was das aus österreichischer Sicht bedeutet und was all diese Fragen be­deuten.

Man darf auch nicht vergessen: Die Ukraine ist nicht so weit weg, wie Sie tun, sondern, die Grenze der Ukraine ist durchaus näher von Wien aus, als wenn man nach Vorarl­berg fährt. Das heißt, solch einen Konflikt, wo ein Land in einem Bürgerkrieg versinkt, hier zu diskutieren, halte ich für richtig und auch für notwendig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber, um auch eines ganz klar zu sagen: Der Usus im Parlament ist immer der gewe­sen, dann, wenn ein Regierungsmitglied zu einer aktuellen Situation – und dass die La­ge in der Ukraine sehr wohl aktuell ist, wird ja keiner bestreiten (Abg. Kickl: Die ist morgen auch noch aktuell!) – am Beginn der Tagesordnung eine Erklärung abgeben wollte, diesem seinem Wunsch auch zu entsprechen. Das ist eine ganz normale Gang­art hier im Parlament. Das war übrigens auch zu der Zeit so, zu der Sie von der FPÖ Regierungsverantwortung hatten. Verantwortung ist ein relativer Begriff in diesem Zusammenhang – aber wo Sie von der FPÖ in der Regierung gesessen sind. Da wur­de das ebenfalls so gehandhabt für die blauen Regierungsmitglieder. Das heißt, der Usus, der damals gegolten hat, sollte heute genauso gelten. (Abg. Dr. Walter Rosen­kranz: Einverstanden!)

Ich sage aber auch gleich dazu: Den Trick, dass Sie jetzt glauben, jetzt setzen Sie das Abgabenänderungsgesetz überhaupt gleich ab, hat jeder durchschaut.

Und ich werde Ihnen hier auch sagen: Es ist richtig, dass wir heute hier das Abgaben­änderungsgesetz beschließen, denn da sind wesentliche Punkte für mehr Steuerge­rechtigkeit drinnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da sind Punkte enthalten, wo auch Großunternehmen betroffen sind, wo das Verschie­ben von Unternehmensgewinnen verunmöglicht wird, wo Profit-Shifting verhindert wird und wo das, was wir bei Amazon und als Starbucks-Phänomen kennen, in Zukunft un­möglich gemacht wird. Das soll hier heute beschlossen werden.

Und dass Sie das verschieben wollen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag  (Die Abge­ordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!) Es gibt kein Ver­schieben auf der Tagesordnung, es gibt nur ein Absetzen, und ein Absetzen  (Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!) Das ist aber kein Verschiebungsantrag, sondern das ist ein Absetzungsantrag, der hier vorliegt, da braucht man nur den Titel zu lesen, um das zu wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!)

Vielleicht können Sie sich bei einer Sitzung einmal – es geht ohnehin nicht um Ihre Hypo-Desaster-Schuld, sondern es geht einfach um die Tagesordnung (Beifall bei der SPÖ) –, vielleicht können Sie sich einmal ein bisschen zivilisierter hier gebärden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)