Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 52

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Sie haben übrigens eine eigenartige Sicht von Medienöffentlichkeit. Ich glaube, dass genauso viele Leute, die sich unsere Debatte jetzt auf ORF 2 anschauen, sagen: Mich interessiert das Abgabenänderungsgesetz!, und auch auf ORF III schauen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Schauen Sie sich die Statistik bei ORF III an!)

Damit Sie das Gefühl loswerden, man möchte hier irgendetwas verschleiern: Ich bitte alle Zuschauer an den österreichischen Fernsehgeräten, nachher, nachdem auf ORF 2 abgeschaltet wird, auf ORF III umzuschalten, um die weitere Debatte hier zu verfolgen. Dann werden die Leute sehen, dass Sie gar keine Konzepte für die Zukunft Öster­reichs haben, sondern Sie in Wahrheit profitieren, wenn Sie weniger Öffentlichkeit ha­ben. Und das wollen wir nicht. Mehr Öffentlichkeit ist das Beste! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das tät der Cap viel besser machen!)

Bleiben wir bei der Tagesordnung, so wie sie ausgemacht ist! Dann können wir auch alles beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die ist überhaupt nicht so ausgemacht! – Abg. Strache: Das ist so nicht in der Präsidiale festgesetzt worden!)

12.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


12.38.22

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens: Es ist das Wesen von Einwendungsdebatten, Herr Klubobmann Schieder, dass offensichtlich die Sache nicht so ausgemacht ist, sonst würde es gar keine Einwendungsdebatte geben – das ist kontradiktorisch. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Zweitens kann sich die grüne Fraktion ganz passabel dem Anliegen der freiheitlichen Fraktion anschließen und insbesondere auch den Begründungen des Vorvorredners, des Abgeordneten Rosenkranz, weil es nämlich genau um zwei Dinge geht. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Na selbstverständlich ist es gut – und ich will das einmal ausdrücklich loben –, wenn wir hier im Haus mehr außenpolitische, wichtige und auch dringende, ja geradezu dra­matische Themen diskutieren, auch und gerade aus europapolitischer Perspektive – ich will diesen Willen der freiheitlichen Fraktion an dieser Stelle ja gar nicht abspre­chen, überhaupt nicht –, und deshalb ist die Sache eine Abwägungssache. Wir sind froh darüber, dass der Herr Außenminister sich hier erklärt, und wir wollen auch eine anständige Debatte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht ihm auch zu!)

Interessant ist ja nur die Kürze der RednerInnenliste, die dann nachher zu diesem Be­reich auftaucht. Wir debattieren nämlich über die Einwendung länger als über die Er­klärung des Ministers Kurz. Das sei nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine „Kurz-Debatte“!)

Aber seis drum. Wenn es um die Ereignisse in der Ukraine geht, darum, was wir da be­obachten müssen und was die Rolle insbesondere der Europäischen Union und wiede­rum Österreichs innerhalb der Europäischen Union ist, so hätte das ohnehin vielleicht dazu geführt, dass eine der Oppositionsparteien diese Erklärung geradezu herbeiver­langt hätte. Insofern: Ja, es ist gut, dass diese Erklärung erfolgt. Genau das sagen wir – nicht, dass da etwas durcheinanderkommt! Vielleicht kann sich der Klubobmann der anderen Regierungspartei dann schon ein bisschen besser vorbereiten, damit die­ser Schlingerkurs des Kollegen von der SPÖ nicht mehr nachgezeichnet wird.

Es ist nämlich umgekehrt so: Wir haben nichts dagegen, dass diese Möglichkeit entwe­der heute oder morgen genützt wird. – Besser wäre aber morgen, denn, ehrlich gesagt, so wichtig hätte sich selbst vermutlich nicht einmal die Regierungsspitze genommen,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite