Parlamentarische Materialien

zu glauben, dass es darauf ankäme, dass das Thema im österreichischen Parlament heute um 13 Uhr diskutiert werden muss und nicht morgen um 10 Uhr oder 10.15 Uhr behandelt werden kann, als ob sich sonst der Gang der Geschichte ändern würde! Hätten Sie uns davon überzeugt, wäre ich der Erste, der dafür plädieren würde, dass wir das genau so machen: Herr Außenminister Kurz erklärt sich, alle werden gescheiter, und dann nehmen wir sozusagen die Veränderung der Historie in Angriff.

Da das aber nicht zu erwarten ist, noch nicht einmal argumentiert wurde, würde ich vermuten – und da kommt jetzt das Unschöne ins Spiel –, dass diese Änderung der Tagesordnung genau dazu hergenommen wird – ich verwende jetzt ausnahmsweise nicht den Ausdruck „missbraucht“ –, tatsächlich die sehr, sehr wichtige Debatte über das Abgabenänderungsgesetz ziemlich weit nach hinten zu verschieben, nämlich in dem Wissen, dass es eine Dringliche Anfrage geben wird. – Das war in hektischen Zeiten wie diesen zu erwarten, und genau so ist es natürlich auch. Und dann wird die Debatte zum Abgabenänderungsgesetz irgendwann danach stattfinden.

Worum geht es darin? Das ist ein Gesetz, bei dem es der Regierung ab Jänner gar nicht schnell genug gehen konnte, das unbedingt mit gekürzten Begutachtungsfristen und was weiß ich geschwind durch den Ausschuss musste – und ja keine Auskunftspersonen! Es ist ja noch die Beiziehung von Auskunftspersonen beantragt worden – die Idee kam vom Team Stronach und von den NEOS –, wobei es darum gegangen wäre, Meinungen von verschiedenen Auskunftspersonen anzuhören. Das war alles nicht möglich, da man schnell eine Ausschusssitzung gebraucht hat – und im Übrigen findet ja heute diese Plenarsitzung statt, damit das Gesetz am 1. März in Kraft treten kann. – Dazu hat es gereicht.

Frau Präsidentin, ich erlaube mir jetzt, kurz auf die Sache einzugehen, da Herr Klubobmann Schieder das auch getan hat, und darauf, wie sich dann der Verdacht nährt, dass das verramscht werden soll. In der Sache gebe ich Ihnen, soweit Sie das beschrieben haben, auch recht. Es findet auch vieles unsere Zustimmung, nämlich genau dort, wo es darum geht, in mehreren kleinen Punkten – das Eichhörnchen nährt sich nun einmal mühsam – durchaus zu mehr Steuergerechtigkeit beizutragen.

Wir stehen nicht an, das in der Sache anzuerkennen, aber der Haupthintergrund ist ein ganz anderer. Die Abgabenänderung war erstens die Möglichkeit, die Budgetsituation noch einmal zu diskutieren, und damit diverse Löcher – vom Budget bis zur Hypo und wieder retour. Das soll, wenn es nach Ihnen geht, spät stattfinden, aber morgen wird es Sie ohnehin wieder einholen. Der zweite Punkt ist die Sache mit den kreativen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Gründerinnen und Gründern. Genau darum geht es, und das war das Hauptmotiv, warum das verramscht worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Da haben Sie etwas versprochen, das Sie nicht halten können. Sie haben gesagt, das, was Sie in diesem Entwurf stehen hatten, werde saniert. – Gar nichts ist saniert worden! Es bleibt alles gleich schlecht. Dieser Schwindel soll vertuscht werden, und das möglichst spät. (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!) Deshalb kommt Herr Kurz jetzt und nicht morgen Früh, wo es besser passen würde. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Krainer: Wir haben einen Bürgerkrieg angezettelt, oder was?)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 53