bezeichnen: viel Lärm um nichts. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können wir bei der Burgtheater-Debatte aber auch nicht sagen!) Warum sage ich das so? – Es geht um 20 Minuten Übertragungszeit und darum, ob diese 20 Minuten jetzt in FS 2 oder in ORF III übertragen werden. (Abg. Brosz: „FS 2“? – Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) – Genau darum geht es, denn fünf vor eins ist ohnehin Schluss mit ORF 2. Und darum machen Sie jetzt diesen Wirbel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Für uns ist die Frage der Ukraine von großer Bedeutung, und ich werde Ihnen sagen, warum.
Erstens einmal sagt § 19 der Geschäftsordnung des Nationalrates ganz klar: „Der Präsident macht hievon“ – wenn ein Regierungsmitglied den Wunsch hat, eine Erklärung abzugeben – „dem Nationalrat Mitteilung und bestimmt,“ – der Präsident oder, in diesem Fall, die Präsidentin – „in welchem Zeitpunkt während der Sitzung die Erklärung abgegeben wird.“
Es ist gelebte Praxis, und zwar seit Jahrzehnten, dass diese Erklärung an den Beginn der Tagesordnung gestellt wird. Das war bisher immer so (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn ein Regierungsmitglied wird nur dann eine Erklärung abgeben, wenn es der Überzeugung ist, dass es ein wichtiges Anliegen ist.
Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Als Außenminister Kurz – noch von Brüssel aus – von sich aus gesagt hat, er möchte diese Erklärung abgeben, wie waren da die Schlagzeilen bei uns? (Der Redner hält jeweils die entsprechende Tageszeitung in die Höhe.) „Schlachtfeld Kiew: Neuwahl als Ausweg?“, „Europas blutende Wunde“, „Der Maidan wird zum Massengrab“ – ist uns das alles egal? –, „Kiew versinkt im Bürgerkrieg.“ (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Was hat das mit ... zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Hier geht es darum, dass Europa das tut, was die Freiheitlichen in ihrem Programm festgeschrieben haben. Ich sage es Ihnen, Ihr erster Leitsatz: „Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.“ (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Was sagen Sie dann noch? – Und das verletzen Sie hier! (Abg. Strache: Sehr gut! Danke für die Werbung!) – Klubobmann Strache, hören Sie mir gut zu! Was sagen Sie zu Europa? Sie sagen: „Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien Bürger respektiert.“ (Abg. Strache: Da müssen wir in Österreich besonders aufpassen bei Ihnen!) – Das soll für die Ukraine nicht gelten? (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Warum sind Sie dann dagegen (Nein-Rufe bei der FPÖ – Abg. Strache: Nein! Wer ist dagegen? Sie hätten Pfarrer werden sollen! Hören Sie zu! – Rufe bei der FPÖ: Wir sind nicht dagegen!), dass heute und hier genau das diskutiert wird? Ist es uns gleichgültig, was vor den Toren der Europäischen Union passiert? (Abg. Strache: Sie sollten mehr unser Programm lesen und studieren!) Oder wollen wir alles tun, damit auch in der Ukraine das möglich ist, was wir heute hier machen, nämlich in einem frei gewählten Parlament diese Debatte führen zu können? Da hat die Europäische Union in den letzten Tagen Großartiges geleistet. (Abg. Brosz: Wollen Sie unser Programm auch vorlesen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Wir sind aber noch lange nicht am Ziel, denn die Ukraine ist in einer ganz schwierigen Situation, und ich halte es für angebracht, dass sich auch Österreich aufgrund seiner Geschichte dieser Frage besonders annimmt. Es ist noch keine 100 Jahre her, als hier in diesem Haus, im österreichischen Parlament, 38 Abgeordnete aus Galizien gesessen sind. Meine Damen und Herren, von der Luftlinie her ist es nach Bregenz fast so weit wie nach Lemberg. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich weiß jetzt, warum Sie die Noten abschaffen wollen! Weil Themenverfehlung ist auch ...!)
Und Sie wollen jetzt so tun, als ob es keine Berechtigung hätte, hier diese Debatte zu führen (Abg. Strache: Nein! Verdrehen Sie doch nicht immer die Tatsachen ganz be-
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