wusst!), zum jetzigen Zeitpunkt diese Debatte zu führen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz.)
Zweitens: Das Abgabenänderungsgesetz wird von uns durchaus positiv gesehen. Warum? – Ich kann es Ihnen kurz erklären.
Erster Punkt: Österreich hat es geschafft, aus der Krise, die 2008 über Europa hereingebrochen ist, bis zum heutigen Tag besser herauszukommen, mit einem Dreischritt, wenn ich es so nennen darf. Der erste Schritt: Einsparungen in den Ministerien. Es werden 500 Millionen € sein; schwierig genug, diese Einsparungen vorzunehmen. Der zweite Schritt – auch wichtig –: Wir müssen bei den Einnahmen etwas tun. Da Sie sich so aufregen: Das, was der Bund an Einnahmen im heurigen Jahr haben wird, und da waren wir sehr, sehr zurückhaltend – ich meine das so, wie ich es sage –, liegt bei 547 Millionen €. (Abg. Vilimsky: Ist ja eh nichts!) – Nein, das ist nicht nichts, aber ich sage nur: Wir haben uns sehr bemüht, möglichst viel ausgabenseitig zu machen. Der dritte Schritt sind die Reformen.
Aber Sie sind gegen alles. Sie sind gegen alles. Wir haben es vorher bei der Sicherheitsdebatte miterlebt. Da haben Sie die Reform kritisiert, die der Rechnungshof im Sicherheitsbereich immer einfordert. (Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!) Sie sind dagegen, wenn in den Ministerien etwas geschieht, wenn in der Verwaltung gespart wird. Und Sie sind natürlich auch gegen jede Form unserer Versuche, auch einnahmenseitig etwas zu erreichen. Daher sage ich Ihnen: Die Debatte, die wir jetzt mit Außenminister Kurz führen, ist eine, die uns von Ihnen unterscheidet. Wir sehen uns auch in einer europäischen Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich nun Frau Klubvorsitzender Dr. Nachbaur das Wort gebe, möchte ich noch einige Bemerkungen machen, da mich Kollege Kopf dann am Vorsitz ablösen wird.
Ich werde mir erlauben, diese Angelegenheit, über die Sie gerade debattieren, auch in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. Es gibt nämlich ein paar Umstände, die auseinandergehalten werden müssen. Würde die heutige Sitzung nicht an einem Montag, sondern an einem Mittwoch oder Donnerstag stattfinden: nichts Einfacheres auf der Welt, als das im Rahmen einer weiteren Präsidiale zu klären. Es gibt aber ab und zu auch Umstände, die anders sind, und an einem Wochenende hat es bislang – vielleicht sollten wir diese Praxis ändern – keine Präsidialen gegeben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Richtig! Genau!)
Zweitens: Es gab einen nicht fertiggestellten Rundlauf. Fünf Unterschriften befanden sich bereits auf diesem Rundlauf, nur eine Unterschrift, nämlich die des freiheitlichen Klubdirektors, hat gefehlt. Das muss man auch respektieren. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Weil Sie die Fragestunde abkürzen wollten!)
Drittens: Es hat durchaus auch schon Situationen gegeben – bitte auch das weiterhin zu bedenken –, in denen wir das Ersuchen an ORF 2 gerichtet haben, länger zu übertragen, wenn es die Wichtigkeit erfordert hat. An mich wurde dieses Ersuchen nicht gerichtet.
Also ich denke, da gibt es eine ganz lange Liste, eine Verkettung von – ich nenne es jetzt einmal so – unglücklichen Umständen, aber diese sollten nicht dazu führen, dass wir über Geschäftsordnungsdebatten inhaltliche Debatten führen. (Ruf bei der FPÖ: Ist aber zulässig!)
Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur, Sie sind am Wort. – Bitte.
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