Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 56

12.51.10

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die Tagesordnung geändert wurde, um die Ukraine vor 13 Uhr zu thematisieren (Abg. Mag. Schönegger: Geht sich eh nicht aus! Wie spät ist es jetzt?), weil ich glaube, dass so wertvolle Sendezeit verbraucht wird, die man eigentlich brauchen würde, um die Bürger über dieses gewaltige Steuer­paket aufzuklären. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das ist eine riesengroße Belastungslawine, die da auf uns zukommt, und das, sehr ge­ehrte Regierungsvertreter, wollen Sie den Österreichern offensichtlich nicht zeigen.

Entgegen meinem persönlichen Stil formuliere ich heute etwas emotionaler, denn ich bin sehr aufgebracht, und ich glaube, die meisten Steuerzahler sind genauso aufge­bracht. Die Leute sind wütend. Anscheinend geht es nicht anders in diesem Land. Sel­ten war die Wut der Menschen in diesem Land so groß, und selten sind die Steuer­zahler derart verhöhnt worden. Auch die Arbeitslosigkeit war noch nie so hoch.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, ich mache nur darauf aufmerksam: Sie müssen zu den Einwendungen reden (Abg. Kickl: Falsch!) und nicht zu den Inhalten, wenngleich ich natürlich einige Punkte der Erwähnung zulasse. – Bit­te. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf Abg. Dr. Lopatka deutend –: Da haben wir was von den 500 Millionen im Budget gehört!)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (fortsetzend): Danke, dass Sie das zulassen. Es ist mir nämlich wichtig, zu sagen: Wir sollten über die Ukraine sprechen, aber am Nachmittag. Wir stehen nämlich derzeit vor dem größten Bankenraub oder Volksver­mögensraub der Zweiten Republik. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie nehmen uns, der gesamten Opposition, die Gelegenheit, dass wir uns zu diesen Horrorsteuern äußern können. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!)

Mit den heute zu beschließenden Steuern werden die Bürger ausgenommen wie Weih­nachtsgänse und die Unternehmer werden für ihre Leistungen abgestraft. Aber, Frau Präsidentin, ich nehme Ihren Einwand erst. Gerne thematisiere ich jetzt die Ukraine, auch vor 13 Uhr.

Da möchte ich sagen: Österreich hat die ukrainischen Oligarchen unterstützt, die auf der Seite von Janukowitsch stehen, und ich sage Ihnen gleich, warum: Die Klujew-Brü­der kontrollieren einen der größten ostukrainischen Mischkonzerne. Als sie die Bank Burgenland kaufen wollten, ging aufgrund des – um das vorsichtig auszudrücken – dro­henden Einmarsches dubioser Ostindustrieller ein Aufschrei durch Österreich. Die Auf­sicht hat nicht widersprochen. Es gab keine Prüfung dieser Personen, ob sie „fit and proper“ sind et cetera.

In Deutschland werden ostukrainische Industrielle nicht als Käufer der deutschen Ban­ken akzeptiert. (Abg. Dr. Wittmann: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Krai­ner: Den Zusammenhang zu einer Einwendung erkenne ich nicht! Das wird ja immer absurder!) Die Bank Burgenland wurde damals also mit gutem Grund an die GRAWE verkauft, da sie eine langfristig erfolgreiche und vor allem stabile Perspektive für die Bank Burgenland und auch für das Land Burgenland darstellte, denn das Land Burgen­land ist damals, so wie fast alle Länder, mit Landeshaftungen ganz tief in der Bank ge­steckt.

Jetzt kommt der EuGH – neues Urteil Februar – und sagt, Landeshaftungen sind völlig irrelevant. Die hätten die Bank lieber an die Klujew-Brüder verkauft, weil die einen bes­seren Preis geboten haben – mit dem Argument, der Kaufpreis zählt und die Landes­haftungen sind völlig wurscht. (Beifall beim Team Stronach.)