Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 57

Vor Kurzem hat Staatssekretärin Steßl in einem Interview gesagt, man solle die Konten von Oligarchen einfrieren. – Das sind genau diese Leute! Ich frage mich nur, wie die Frau Staatssekretärin dies erkennen will. Die haben ja nicht „Oligarch“ auf die Stirn tä­towiert. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Wittmann: Reden Sie zur Geschäfts­ordnung!)

Aber die EuGH-Aussage, dass die Landeshaftungen völlig wurscht sind und der Kauf­preis eigentlich die Hauptsache ist, die zählt, ist genau das Gegenteil von dem, was man nun auf europäischer Ebene durchsetzen will, nämlich dass sich die Landeshaf­tungen aufhören müssen.

Das ist ein komplett unsinniges Urteil, genauso wie es unsinnig ist, jetzt die wertvolle Fernsehzeit vor 13 Uhr mit dem Ukraine-Thema zu blockieren, anstatt über die Steuer­lawine zu sprechen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mein Schlusssatz noch: Der ausgabensüchtige Staat kommt mit dem Steuergeld der Bürger nie aus. Jedes Jahr gibt es ganz verlässlich ein Budgetloch. Aber höhere Ein­nahmen haben hierzulande noch nie zu einem ausbalancierten Budget geführt, son­dern immer zu noch höheren Ausgaben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Witt­mann: Themenverfehlung!)

Wir brauchen endlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, gepaart mit einer Steu­ermaximalquote. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Eigentlich wundert es mich nicht, dass immer mehr Bürger darüber nachdenken und sogar in seriösen Tageszei­tungen die Frage gestellt wird, ob nicht die Steuerzahler die von ihnen nicht verursach­ten Schulden vielleicht von ihrer Einkommensteuer absetzen sollten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Kann man jetzt alles sagen, was man will? – Abg. Dr. Wittmann: Falscher Ort, falsche Rede!)

12.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

12.56.01

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich will jetzt einfach zur Sache reden, denn es geht hier um die Einwendungen. (Abg. Weninger: Das war schon zur Sache, nur zur falschen Sache!) – Das stimmt. Es war schon zur Sache, nur zur falschen Sache.

Am Freitag haben wir alle die Berichte von Dutzenden Toten, von bürgerkriegsähnli­chen Situationen in der Ukraine gehört – einem Land, das teilweise bis 1918 Abgeord­nete in dieses Haus entsandt hat, das also nicht ganz weit weg ist, sondern wir alle wissen, dass die Westukraine näher bei Wien liegt als Vorarlberg. Also nicht dass uns die Vorarlberger ferner wären als die Ukrainer, aber wir reden hier von unserer unmit­telbaren Nachbarschaft.

Dass ein Außenminister sagt, diese Lage ist so kritisch, dass er dem Parlament gegen­über einen Bericht abgeben will, halte ich für richtig und für absolut unterstützenswert. Das haben nicht nur die Sozialdemokraten und die Volkspartei so gesehen, sondern ich kann das Protokoll einer Sitzung der Klubdirektoren zitieren:

Erklärung des Außenministers gemäß § 19 zum Thema „Aktuelle Lage in der Ukraine“ samt Debatte: Nach dem Ende der 7. Präsidialkonferenz wurde bekannt, dass Außen­minister Kurz in der Plenarsitzung am 24. Februar eine Erklärung zum Thema „Aktuelle Lage in der Ukraine“ abgeben will. SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und NEOS sind mit dem Vorschlag einverstanden, die Erklärung mit der Debatte darüber an die Spitze der Tagesordnung zu stellen. Einzig und allein die FPÖ war dagegen und wollte, dass die Erklärung nach den Vorlagen des Finanzausschusses stattfindet. – Zitatende.