Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 58

Insofern bin ich jetzt verwundert, dass es hier eine Reihe von Parteien gibt, die am Freitag noch gesagt haben, ja, das ist in Ordnung, die gemeinsam mit den Regierungs­fraktionen hier im Haus gesagt haben, stellen wir die Tagesordnung so um, und jetzt aus rein populistischen Gründen das, was sie am Freitag gesagt haben, über Bord werfen und hier eine vollkommen unsachliche und populistische Diskussion liefern.

Der Vorwurf, dass wir irgendetwas verheimlichen würden, ist ebenfalls unrichtig, denn wir wollen gar nichts vom Abgabenänderungsgesetz verheimlichen. Wir sind ganz, ganz stolz auf eine ganze Reihe von Punkten, die da drinstehen. Deswegen darf ich vielleicht auch, Frau Präsidentin, kurz die wesentlichen Punkte nennen: Absetzbarkeit von Managergehältern über 500 000 € wird gestrichen, das heißt, muss aus versteuer­ten Gewinnen bezahlt werden. Das bedeutet, wenn ein Konzern der Meinung ist, er muss 1 oder 2 Millionen € Gehälter an einzelne Manager zahlen, dann gibt es jetzt ei­nen 25-prozentigen Aufschlag auf diese Gehälter für die Teile, die 500 000 € überstei­gen. Das wollen wir gar nicht verstecken, weil wir das für richtig und wichtig halten.

Den zweiten Punkt, dass die Gruppenbesteuerung dahin gehend eingeschränkt wird, dass es nicht mehr möglich ist, Verluste in Ländern, mit denen es keinen Informations­austausch mit Österreich gibt, mit Gewinnen in Österreich gegenzuverrechnen, dass diese unseligen Firmenwertabschreibungen ab dem 1. März nicht mehr möglich sind, das halten wir für wichtig und für richtig. Dass die Golden Handshakes nicht mehr mit 6 Prozent steuerbegünstigt sind, sondern ganz normal mit der Einkommensteuer zu versteuern sind – wieso sollten wir einen Grund haben, dies zu verheimlichen? Wir haben das jahrelang unterstützt, und die ehemalige Frau Finanzministerin hat das aus­drücklich in die Regierungsverhandlungen eingebracht. Wir haben das unterstützt, und das wollen wir heute beschließen. Da gibt es überhaupt nichts zu verheimlichen, son­dern dazu stehen wir. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Rossmann hat im Finanzausschuss gesagt, die Maßnahmen, die wir im Abga­benänderungsgesetz zum Profit Shifting setzen, sind europaweit einmalig und ein ab­solut nennenswerter und erfolgreicher Punkt, den die Bundesregierung hier umsetzt. Wir sind die Ersten in Europa, die eine gesetzliche Maßnahme setzen, um diesem Ver­schieben von Gewinnen in Steueroasen einen Riegel vorzuschieben. Dafür sollen wir uns genieren? Nein, wir sind stolz darauf, dass wir das machen, als Erste in Europa eine Antwort darauf haben, dass die Konzerne permanent das Geld an der Steuer vor­beischmuggeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen kann man auch sagen, dass wir auch die Bankenabgabe erhöhen, um über 90 Millionen €, weil wir der Meinung sind, dass die Banken einen Beitrag leisten sollen zu den erhöhten Kosten, die der Steuerzahler zahlen musste, die er vorstrecken muss­te für die Bankenrettungen, und dass am Ende des Tages die Banken diese Banken­rettung zahlen sollen.

Das ist nichts, was wir verstecken wollen, das ist etwas, was wir gerne auch in der ers­ten Reihe, zur besten Sendezeit präsentieren. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass bürgerkriegsähnliche Situationen in der unmittelbaren Nachbarschaft schon ein Grund sind, hier im Nationalrat darüber zu debattieren, und insofern ersuche ich, diese Ein­wendungen hier abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

13.01.19

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr ge­ehrtes Hohes Haus! Gleich vorweg: Wir stehen zu unserer Zustimmung zur veränder­ten Tagesordnung von Freitag, aber wir teilen die Bedenken und die Sorgen der FPÖ.