Deshalb bin ich hier in so einer Zwiposition, was diese Änderung der Tagesordnung betrifft.
Sie haben von Populismus gesprochen, Herr Krainer. Natürlich ist es auch eine gewisse Art von Populismus, wenn man ein Regierungsmitglied ins Haus bittet, das salbungsvolle Worte zu einer tatsächlich aktuellen Krise findet. Das ist auch eine Art von Populismus.
Das Verschieben der Debatte zum Abgabenänderungsgesetz aus der Fernsehzeit hinaus, das reiht sich halt schon in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die Regierungsparteien gesetzt haben, um die Debatte, die öffentliche Debatte zu dieser wirklichen Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verhindern.
Ich erinnere daran, dass auch die Begutachtungsfrist ungewöhnlich kurz gewesen ist, gerade für so ein wichtiges Thema wie das Abgabenänderungsgesetz, durch das zusätzliche Steuern auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen.
Aber – und das möchte ich wirklich von ganzem Herzen sagen – auch ich bin der Meinung, dass die Entwicklungen in der Ukraine in den vergangenen Tagen, bürgerkriegsähnliche Zustände waren es ja schon vergangene Woche, wirklich ganz besonders sind. Da es die unmittelbare Nachbarschaft Österreichs, der Europäischen Union betrifft, sind diese Entwicklungen von wesentlicher Bedeutung, weswegen es dem Hohen Haus schon gut ansteht, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen und hier darüber zu sprechen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, das kann ich vielleicht als jüngeres Mitglied des Nationalrats, dass diese Entwicklungen in der Ukraine mich persönlich bis zwei, drei Uhr in der Früh auf Twitter gefesselt haben. So viel auch zu den Einwendungen, dass es hier um die wertvolle Fernsehzeit, die Live-Übertragung auf ORF 2, geht. Ja, das ist richtig, aber das Nutzungsverhalten der Österreicherinnen und Österreicher in Bezug auf die Medien hat sich doch mittlerweile deutlich geändert. Und ich gebe hier auch der FPÖ mit auf den Weg, dass wir es durchaus positiv finden, wenn aus dem Nationalrat heraus getwittert wird, weil es auch eine Art der Öffentlichkeit ist, die hier passiert.
Also abschließend gesagt, wir finden es gut, dass der Herr Minister freiwillig hierherkommt und zur Ukraine etwas sagt. Wir halten das für ganz, ganz entscheidend. Europapolitik ist auch Innenpolitik aus unserer Sicht, und daher ein klares Ja, aber wir teilen die Bedenken der FPÖ hinsichtlich der Redlichkeit der Regierungsparteien, was die Umstellung der Tagesordnung betrifft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.04
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich denke, dass die aktuellen Ereignisse in der Ukraine es auch dem österreichischen Parlament wert sein müssen, dass wir uns den Ausführungen des Herrn Außenministers zu diesem Thema stellen. Ich habe mir das ganz genau angeschaut, das ist so ein bisschen der blaue Showdown hier, dass man jetzt diese 20 Minuten nutzen wollte, um diese Erklärung zu verschieben. Ich habe mir die letzte Legislaturperiode ganz genau angeschaut: Wir haben in der letzten Periode zehn Erklärungen von Bundesministern gehabt, und alle zehn Erklärungen waren immer am Beginn der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, diesen Usus, den wir hier haben und der fast schon eine ungeschriebene Bestimmung zur Tagesordnung ist, sollten wir auch weiter beibehal-
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