ten, und deshalb ist diese Maßnahme, dass wir heute zu Beginn schon über die Ukraine sprechen, sicher richtig. Es geht ja hier um ein ganzes Land, und es geht vor allem um die Menschen in diesem Land, und es geht auch um die Demokratie in diesem Land. Und gerade uns allen, die wir uns ja lange auch in unserer Geschichte für diese Demokratie eingesetzt haben, sollte die Demokratie auch in einem anderen Land es wert sein, dass wir darüber reden.
Wir haben es heute schon von mehreren gehört, wie die Situation in der Ukraine ist. Die Ukraine ist ja nicht weit weg von uns, das haben wir auch schon gehört. Ich glaube, dieser Situation in der Ukraine sollten wir uns widmen, denn einen Bürgerkrieg in Europa, einen Bürgerkrieg, bei dem Menschen getötet worden sind, einen Bürgerkrieg, wo es natürlich auch um Macht und um Auseinandersetzung zwischen einzelnen Blöcken geht, den können wir nicht unkommentiert lassen, und es ist ganz wichtig, dass wir vom Außenminister aus erster Hand erfahren, was hier die Rolle der EU ist.
Ich kann mir gut vorstellen, was passiert wäre, wenn wir das nicht auf die Tagesordnung gesetzt hätten: Einen Aufschrei hätte es gegeben, warum wir über dieses Thema nicht debattieren – und so weiter und so fort.
Wir haben heute noch ausführlich Zeit, über das Abgabenänderungsgesetz zu sprechen. Und gerade wir von der Wirtschaft, sage ich ganz ehrlich, wollen über dieses Paket sprechen. Einerseits wollen wir sagen, dass es notwendig ist, andererseits, dass einige Maßnahmen für uns durchaus mit Schmerzen verbunden sind. Aber es ist doch so, dass wir ein Ziel vor Augen haben, ein Ziel, das uns alle hoffentlich eint: dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen im Jahr 2016, und es ist klar, dass wir für dieses Ziel einige Maßnahmen setzen müssen.
Ich möchte nur ganz kurz sagen, was für uns ganz wichtig war: dass es eben zu keiner Substanz- und Eigentumsbesteuerung in diesem Bereich kommt, denn wenn ich mir die klein- und mittelständischen Unternehmen anschaue, die in den nächsten zehn Jahren zur Übergabe anstehen, und das sind immerhin 58 000, dann sollen diese nicht mit Eigentumssteuern und Substanzsteuern belastet werden. Und das ist uns auch mit diesem Abgabenänderungsgesetz gelungen, dass wir diese Art von Steuern verhindern. So nebenbei gesagt geht es auch um 400 000 Arbeitsplätze in diesen Betrieben, die zum Übergeben sind.
Ich möchte da noch einmal einen Bogen zur Ukraine spannen, denn Österreich ist auch in der Ukraine mit vielen erfolgreichen Unternehmen vertreten, und auch um deren Schicksal geht es. Es geht um österreichische Unternehmen in der Ukraine, neben dem ganzen Schmerz, der den Menschen dort zugefügt wird, und damit verbunden auch um Arbeitsplätze.
Unser Verständnis ist: Was in Europa und um uns passiert, ist auch von Bedeutung für Österreich, sowohl politisch, sowohl menschenrechtlich als auch wirtschaftlich. Hier können wir uns nicht ausklinken, und wir werden heute die Debatte mit dem Herrn Außenminister führen, und wir werden dann sicher auch die Debatte zum Abgabenänderungsgesetz führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
13.08
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss einem ja richtig angst und bang werden in diesem Land, wenn die parlamentarischen Aushängeschilder von SPÖ und ÖVP in Gestalt ihrer beiden Klubobleute, die bis vor gar nicht allzu langer Zeit maßgeblich und „segensreich“ als Fi-
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