Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 61

nanzstaatssekretäre der Republik wirkten, Stichwort Hypo, wenn diese beiden Herr­schaften nicht in der Lage sind, einfachste Sachverhalte nachzuvollziehen.

Es geht überhaupt nicht darum – Herr Kollege Schieder, nicht schwätzen! –, es geht überhaupt nicht darum, ob der Herr Kurz hier spricht oder ob er nicht spricht, sondern es geht darum, wann er spricht und ob die Ausführungen des Herrn Kurz gleichzube­rechtigen sind mit den anderen Dingen, die für die österreichische Bevölkerung min­destens genauso wichtig sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und da bin ich jetzt bei Ihrem Belastungspaket im Umfang von mehr als fünf Milliarden, das Sie heute aus der Fernsehzeit einfach rausräumen wollen. Das ist doch der Sach­verhalt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie wollen es ja absetzen!)

Kurz hätte heute danach reden können, durchaus im Fernsehen, Kurz hätte morgen in der Früh reden können, durchaus im Fernsehen, alles kein Problem. Warum wollen Sie das alles nicht, wenn Ihnen diese Sache so wichtig ist? Und da kann man nicht mit der Aktualität argumentieren, denn: Stellen Sie sich vor, der Herr Kurz spricht hier, und es passiert dann heute am Nachmittag etwas in der Ukraine, was vielleicht eine geänderte Lage mit sich bringt – dann können Sie mit Ihrem Aktualitätsargument zusammenpa­cken, Herr Kollege Schieder!

Ein bisschen skeptisch bin ich auch, wenn es um die Ausführungen des Herrn Kurz geht. Ich habe sie noch nicht gehört, aber ich bin auch erfahrungserprobt, leidgeprüft. Es hat ja vor einer Woche hier eine Erklärung von maßgeblichen Vertretern der Bun­desregierung, des Kanzlers und des Vizekanzlers, zur Hypo gegeben. Nach vier Jah­ren Zeit 300 Millionen für Berater, die in den Sand gesetzt wurden. Und das Ergebnis war, dass wir danach so gescheit oder so blöd waren wie vorher, weil es nämlich keine Auskünfte gegeben hat. Und ich glaube, dass auch heute nicht viel an dieser Erklärung des Herrn Kurz dransein wird, was wir nicht ohnehin schon wissen aus den Medien, aus den Zeitungen oder sonst woher. Denn das können Sie jemand anderem erklären, dass der Herr Kurz ein Zentralgestirn der europäischen Außenpolitik oder der europäi­schen Diplomatie ist, sondern das ist eher eine Art Trabantendasein, das da im Außen­ministerium geführt wird – nicht erst seit Kurz! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen ja etwas ganz anderes: Sie wollen ja nur die Peinlichkeiten aus der Fern­sehzeit hinausräumen – Herr Schieder, da bin ich schon wieder bei Ihnen –: die Pein­lichkeit gebrochener Versprechen von vor der Wahl, die Peinlichkeit einer Belastungs­lawine, die Sie lostreten, obwohl Sie versprochen haben, Gerechtigkeit herzustellen. Und die allergrößte Peinlichkeit, die es noch gibt: ein Milliardenpaket an Belastungen auf den Weg zu bringen, das dazu dient, ein Milliardenloch zu stopfen, das es angeb­lich gar nicht gibt. Das ist ja die größte Peinlichkeit und der größte Witz. Und ich bin schon gespannt, wie Sie das der Bevölkerung erklären werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ja dieses Milliardenloch zur Fata Morgana erklärt und gesagt, dass alle Ex­perten irren. Und jetzt gehen Sie her und schnüren ein Milliardenpaket, um dieses Loch, das es nicht gibt, wieder zu stopfen. Das müssen Sie einmal jemand erklären!

Herr Schieder, vielleicht machen wir einmal gemeinsam eine Art Gedächtnistraining, wir beide. Vielleicht machen wir das und Sie können sich noch an das erinnern, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Sie und Ihre SPÖ haben vor der letzten Wahl verspro­chen: Wenn die SPÖ gewählt wird, dann schlägt die Stunde derer, die bei der Krise im­mer nur zu Unrecht draufgezahlt haben, und dann werden diejenigen zur Kasse gebe­ten, die die Krise verursacht haben. Das war die zentrale Aussage der SPÖ von vor der Wahl. (Abg. Mag. Schieder: Das wird heute sein! Heute wird es beschlossen!)

Wir wissen ja, dass die SPÖ immer die Wahrheit sagt und die SPÖ kein Versprechen bricht. Das ist alles immer in Stein gemeißelt, wie wir wissen. Und jetzt schauen wir