einmal, was dieses Milliardenbelastungspaket, das Sie hier auf den Weg bringen, heißt. Das heißt, dass die österreichischen Autofahrer die Krisenverursacher sind. Das muss es heißen, wenn ich Ihnen glauben darf, Herr Schieder. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die Krisenverursacher zur Kasse gebeten werden, dann sind die Autofahrer Krisenverursacher – und gar keine kleinen, weil Sie nämlich gleich zweimal kassieren bei den österreichischen Autofahrern. Einmal mit der NoVA, mit dieser komischen Sondersteuer, die es sonst nirgendswo gibt, ganz abgesehen davon, dass sie nicht EU-rechtskonform ist, aber das ist Ihnen wurscht, wenn die Kasse klingelt; darüber regen Sie sich nur in anderen Bereichen auf. Und ein zweites Mal mit der motorbezogenen Versicherungssteuer, mit der Sie den Leuten, die ein Kind zu Hause haben und sich freuen, dass endlich einmal ein paar Euro mehr an Familienbeihilfe hereinkommen, das Geld auf der anderen Seite wieder herausziehen, wenn sie das Pech haben, ein 90-PS-Auto zu fahren.
Das ist die Verteilungspolitik der SPÖ. Und da schreiben Sie „Gerechtigkeit“ drauf. Das ist ein Witz! Das ist Raubrittertum und das ist Wegelagerei, was Sie hier betreiben! (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Debatte wollen Sie aus der Fernsehzeit rausräumen. Das ist ja ganz klar.
Krisenverursacher müssen auch die österreichischen Raucherinnen und Raucher sein. Ja, selbstverständlich, denn die werden auch wieder zur Kasse gebeten mit einer Erhöhung der Tabaksteuer – und mit ihnen gleich die Trafikanten, von denen wir wissen, dass sie alle ein Luxusleben führen, zumindest nach der Sicht der Sozialdemokratie. Diese kommen auch mit zum Handkuss. Der einzige Lenkungseffekt, den Sie damit erzielen, denn das Geld wird ja nicht in die Gesundheit investiert, ist, dass Sie den Schmuggel ankurbeln. Auch eine Errungenschaft der Sozialdemokratie und mit ihr eine Errungenschaft der Volkspartei.
Weil ich gerade von der Volkspartei rede: Meine Güte, Herr Lopatka! Die Wirtschaft, haben Sie versprochen, werden Sie entfesseln. Wissen Sie, was Sie jetzt entfesseln? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Jetzt entfesseln Sie die Wiener Großbanken von ihren Spekulationsgeschichten. Das entfesseln Sie! (Abg. Dr. Lopatka: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Und das ist ebenfalls eine Art von Lüge und Manipulation, und es ist Ihnen nicht recht, dass das im Fernsehen diskutiert wird. Deshalb das ganze Theater. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
13.14
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kickl, Sie wissen, dass die Zuordnung des Wortes „Lüge“ direkt zu einer Person hier herinnen nicht zulässig ist. Ich muss Ihnen deshalb einen Ordnungsruf erteilen und bitte Sie vor allem, das künftig zu unterlassen. (Abg. Kickl: Ich hätte gern einmal einen Vorschlag, wie man einen solchen Sachverhalt korrekt bezeichnet! – Rufe: Unwahrheit! Unwahrheit!)
Um Ihnen eine Antwort darauf zu geben: Am allerliebsten wäre mir, Sie würden in der Sache dagegen argumentieren und nicht die Aussage und vor allem nicht die Person qualifizieren. Das wäre mir das Liebste und, ich glaube, das Korrekteste für uns alle. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
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