13.15
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Ja, natürlich sind die Ereignisse in der Ukraine wichtig, und natürlich sollen wir hier in diesem Hohen Haus über diese Ereignisse sprechen. Aber die Frage ist: Wann tun wir das? Muss das unbedingt zu einem Zeitpunkt sein, wo wir hier und heute über ein Abgabenänderungsgesetz diskutieren sollen, über das es vor wenigen Monaten noch geheißen hat, so etwas werden wir nicht brauchen, sind doch in Wirklichkeit Steuersenkungen versprochen worden.
Das war die SPÖ mit ihrem Modell zur Entlastung des Faktors Arbeit: 3 Milliarden €, finanziert durch Vermögensabgaben. – Ist heute noch davon die Rede? Natürlich ist nicht davon die Rede! (Abg. Mag. Schieder: Ja, bei uns schon! Bei uns war es vor und nach der Wahl!) Überhaupt nicht! Überhaupt nicht, Herr Klubobmann Schieder! Lesen Sie einmal das Regierungsübereinkommen! Da steht drinnen, dass bis Ende Jänner 2014 eine Steuerreformkommission hätte eingesetzt werden sollen, die sich mit der Frage der Steuersenkung, nämlich der Frage der Absenkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent, befassen soll. – Na gibt es diese Kommission schon? (Abg. Mag. Schieder: Ja!) Nein, diese Kommission gibt es nicht, weil sie noch nicht mit Experten besetzt ist! Das hat uns nämlich neulich der Herr Finanzminister im Finanzausschuss gesagt.
Also erzählen Sie uns keine Schmähs da herinnen! Bleiben Sie einmal bei der Wahrheit! Tun Sie nicht das, worüber wir gerade vorher diskutiert haben: Frage Unwahrheit oder Frage Lüge! Finden wir einmal einen richtigen und geordneten Zugang zu diesen Fragestellungen! (Abg. Mag. Schieder: Reden Sie einmal zur Geschäftsordnung!) – Ich komme sofort dazu.
Auch die ÖVP hat natürlich vor der Wahl Versprechungen gemacht. Der Herr Vizekanzler Spindelegger hat gesagt: Mit mir kann man nicht über Steuererhöhungen diskutieren! – Und genau diese Steuererhöhungen, die heute hier beschlossen werden sollen, sollten vor diesem Hintergrund eigentlich nicht stattfinden. (Abg. Mag. Schieder: Wo kommen da eigentlich die Grünen vor? Was täten Sie ohne Rot und Schwarz? Nicht reden! Die ganze Rede wäre leer!)
Aber jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, zur Ukraine. Ich bin ja dafür, das habe ich schon eingangs gesagt, das zu diskutieren. Ich bin aber auch dafür, dem Herrn Außenminister Kurz ein bisschen Zeit zu geben, um über das Nachfolgende nachzudenken, und möchte ihn auffordern, wenn er dann dazu Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen.
Es ist ja seit langem bekannt, dass die ukrainische Machtelite in Wien ein sehr verschwiegenes Umfeld vorfindet, um ihren Reichtum zu vermehren. Ich kann mich noch erinnern an einen gewissen Oligarchen Dimitri Firtasch, der uns ja schon im Banken-Untersuchungsausschuss vor einigen Jahren begegnet ist. Als wir dann zur Angelegenheit der Geldwäsche gekommen sind, wurde dieser Untersuchungsausschuss abgedreht, wie Sie ja wissen.
Vor wenigen Wochen aber fand in Wien eine Demonstration von in Österreich lebenden Ukrainern vor der Bank Austria statt. Worum ist es bei dieser Demonstration vor der Bank Austria gegangen? Da ist es auch um Geldwäsche gegangen. Da ist es darum gegangen, dass ein mächtiger Regierungsverantwortlicher, damals noch, mit dem Namen Andrej Kljujew der Geldwäsche verdächtigt wurde. Und dieser Herr Andrej Kljujew, ein hoher Regierungsbeamter, wird von der Opposition in der Ukraine als das „Monster der ukrainischen Regierung“ bezeichnet. Es wird ihm nämlich vorgeworfen, die gewalttätigen Polizeieinsätze in Kiew organisiert zu haben. Das ist die eine Geschichte.
Aber die Geldwäschegeschichte ist schon eine andere Geschichte auch. Denn ausgerechnet dieser Herr Andrej Kljujew, wie auch sein Bruder im Übrigen, besitzt bei der
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