Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 64

UniCredit ein Wertpapierdepot. In der „Zeit“ vom 3. Februar kann man das alles nach­lesen, kann man sogar die Nummer dieses Depots nachlesen. Und dieser Herr Kljujew wird von der Opposition in der Ukraine beschuldigt, Geld im Ausland waschen zu las­sen, vor allem in Österreich.

Na was ist denn da passiert? Am 21. Januar hat die PEPwatch, eine Kiewer Nicht­regierungsorganisation, ein ausführliches Schreiben an die Finanzmarktaufsicht in Ös­terreich gesandt und sie darin aufgefordert, einmal mehr Geldwäscheermittlungen ge­gen Kljujew und andere durchzuführen.

Darauf möchte ich von Herrn Kurz eine Antwort haben. Daher bin ich der Ansicht, dass ihm Zeit gegeben werden muss, darüber nachzudenken und zu ermitteln, was die Fi­nanzmarktaufsicht seit dem Eingang dieses Schreibens gegen diese Oligarchen und gegen diese Menschen, die hier in Österreich vermutlich versuchen, ihr Geld weißzu­waschen, unternommen hat. Das wüsste ich gerne. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

13.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

13.20.35

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin jetzt knapp vier Monate Mitglied dieses Hohen Hauses (Abg. Brosz: Das kommt bei jeder Rede! Das wird immer länger!), und wir diskutieren heute die wichtigste und um­fangreichste Maßnahme innerhalb dieser vier Monate – vermutlich die wichtigste fiskal­politische Maßnahme der gesamten Legislaturperiode. (Abg. Dr. Lopatka: Also Sie sind ein Hellseher!?) Möglicherweise. Ich sage: möglicherweise, denn man macht ja gerne am Anfang die großen Sprünge.

Wenn man heute die Steuern nicht unwesentlich erhöht, dann wird es wohl der weites­te Sprung sein, den Sie derzeit in Angriff nehmen wollen. Aber, Herr Lopatka, wenn Sie mich hier unterbrechen, dann machen Sie mir Angst, denn wenn Sie noch größere Sprünge hinsichtlich einer Steuererhöhung vorhaben als diesen, dann ist das schon ei­ne gewisse Angstmacherei. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Lopatka: Fürch­ten Sie sich nicht!)

Wir diskutieren jetzt in dieser Einwendungsdebatte einen Aspekt, mit dem diese wich­tige fiskalpolitische Maßnahme auf Sparflamme gehalten werden soll. Das hat bereits mit der Verkürzung der Begutachtungsfrist auf zwei Wochen begonnen. (Abg. Dr. Lo­patka: Die Lage in der Ukraine ist Ihnen egal?!) Wir haben hier ein Gesetz, das inner­halb weniger Tage, nämlich noch in dieser Woche, in Kraft treten soll. Das bedeutet, dass sich der Bundesrat noch diese Woche damit beschäftigen wird, das bedeutet auch, dass das Gesetz noch diese Woche vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, und das bedeutet weiters, dass es noch in dieser Woche im Bundesgesetzblatt veröf­fentlicht werden soll. Mit besonderer Geschwindigkeit soll hier offensichtlich ein Gesetz durchgepeitscht werden.

Was mich auch stört, sage ich Ihnen  (Abg. Dr. Lopatka: Wir haben eine Einwen­dungsdebatte!) – Ja, es ist ein Beispiel dafür, dass die gesamte Debatte auf Sparflam­me gehalten werden soll. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Wenn wir hier 25 Gesetze, mindestens 25, wenn ich mich nicht verzählt habe, wie das Einkom­mensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und andere Gesetze, unter TOP 3 disku­tieren sollen und dafür nur ungefähr eine halbe Stunde Zeit haben, dann kommt pro Gesetz eine Minute Redezeit für jede Fraktion in Frage.

Und als Draufgabe Nummer vier, damit wir hier auf Sparflamme diskutieren, ist noch die Diskussion über die Ukraine dazugekommen.