Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 65

Meine Damen und Herren! Ich sehe hier schon System von Ihnen dahin gehend, dass Sie diese Diskussion betreffend die Erhöhung um eine Milliarde Euro möglichst gering­halten wollen – noch einmal –, auf Sparflamme halten wollen. Es geht hier in Wirklich­keit um die Auswirkungen auf sehr viele Menschen. Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende Arbeitsplätze. Ich bin da ganz anderer Ansicht (in Richtung des Abg. Krainer) als der Vorredner von der SPÖ. Ich wäre nicht stolz darauf, dass die Steuern erhöht werden. Ich sage, schade, dass die Steuern erhöht werden. Ich wäre stolz da­rauf, wenn die Steuern heute gesenkt werden würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man hier eine Verbindung zur Ukraine herstellt, dann halte ich es für schade, dass sie geschäftsordnungsmäßig dahin geht, dass man die Debatte um diese wichtige fiskalpolitische Maßnahme nach hinten reiht. Wenn es eine Konsequenz zwischen der Debatte über die Abgaben und jener zur Ukraine geben sollte, dann würde ich mir in meiner Eigenschaft als Landesverteidigungssprecher unserer Fraktion wünschen, dass die Regierung das Thema Ukraine zum Anlass dafür nimmt, darüber nachzudenken, ob sie das Landesverteidigungsbudget wirklich senken möchte oder ob es nicht besser wäre, dass man es nicht senkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

13.25.00

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren auf der Galerie! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuhause vor dem Fernseher! Hohes Haus! Herr Präsident, ich wundere mich schon über Ihre Nachsichtigkeit den fortgesetzten Themenverfehlungen gegenüber, die hier laufend seit einer Dreiviertelstunde von diesem Rednerpult aus abgeliefert worden sind. Es geht hier nicht um die Ukraine! Es geht überhaupt nicht um den Tagesordnungs­punkt 1, Erklärung von Bundesminister Kurz, sondern es geht darum, dass die FPÖ beantragt hat, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen. Daher haben wir diese Einwendungsdebatte beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht überhaupt nicht um die Ukraine, denn ich möchte sehr gerne mit Herrn Bun­desminister Kurz darüber diskutieren, ob dann, wenn die Milliarden aus Russland aus­bleiben, eventuell die Ukraine demnächst unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen kann, obwohl sie nicht einmal EU- und schon gar nicht Euro-Mitglied ist, ob man da wieder vorhat, wie schon so oft in der Vergangenheit EU-Recht zu brechen. Das soll hier diskutiert werden, das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren.

Unser eigener Budgetdienst – und darum geht es hier, um den Tagesordnungspunkt 3: Abgabenänderungsgesetz – hier im Parlament hat sich die geplanten Änderungen an­geschaut. Und er kommt in seiner Analyse zu einem mehr als vernichtenden Ergebnis. Dieser Budgetdienst wirft Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP vor, dass sie die Steuereinnahmen viel zu hoch bewerten, er kritisiert auch die mangelnde Transparenz.

Ich zitiere jetzt einfach aus der Analyse des Budgetdienstes: Die finanziellen Auswir­kungen sind aus Sicht des Budgetdienstes nur begrenzt nachvollziehbar. – Zitatende.

Wissen Sie, was das heißt, wenn man das aus diesem vorsichtigen und höflichen Be­amtendeutsch in die normale Umgangssprache übersetzt? – Das heißt in Wirklichkeit, ihr könnt ja nicht einmal ansatzweise vorrechnen, um wie viel die Menschen nun mehr Steuern zu zahlen haben und ob die geplanten Änderungen, die ihr vorhabt, überhaupt den Aufwand wert sind.

Wenn der Budgetdienst meint – ich zitiere wiederum –: Die ausgewiesenen Berech­nungsgrundlagen sind nicht ausreichend, um die Schätzungen zu plausibilisieren, dann