Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 66

heißt das, dass nicht einmal die Experten des Budgetdienstes nachvollziehen können, von welchen Zahlen Sie da bei Ihrem Blindflug im Nirwana der staatlichen Steuerabzo­cke überhaupt ausgehen.

Und wenn der Budgetdienst von Vernachlässigung von Lenkungseffekten bei der Steu­erschätzung redet, dann heißt das, ihr habt überhaupt keine Ahnung, was ihr da an­richtet und was für Auswirkungen diese Steuererhöhungen auf die Wirtschaft und auf das Konsumverhalten haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist jetzt nicht Oppositionsgeschrei, nein, das sind unse­re eigenen Beamten vom Budgetdienst des Parlaments, also somit der Republik, und die lassen kein gutes Haar an diesem Steuerbelastungspaket. Daher ist es die sinn­vollste und beste Lösung, diese ganze Vorlage von der Tagesordnung herunterzu­nehmen. In Wirklichkeit ist hier ja eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen ge­planten Steuererhöhungen gar nicht möglich. Darum haben wir von der FPÖ auch die­se Einwendungsdebatte verlangt und wollen die Absetzung dieses Punktes von der Ta­gesordnung.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, aufgrund welcher Entscheidungsgrund­lagen wollen Sie hier über die geplanten Steuererhöhungen entscheiden? – Jetzt zi­tiere ich wieder die Analyse des Budgetdienstes. Diese habt ihr euch wahrscheinlich gar nicht angeschaut. Beim Kapitel „Fehlende Aufgliederung im Bereich der Gruppen­besteuerung“ heißt es zum Beispiel: Die finanziellen Auswirkungen der unterschiedli­chen Maßnahmen ist aus den Unterlagen nicht erkennbar, wären aber für den Gesetz­gebungsprozess eine entscheidende Information.

Auswirkungen nicht erkennbar, wichtige Information für die Gesetzgebung? Gesetzge­bung, das sind wir! Das ist der Nationalrat! (Ruf bei der FPÖ: Nicht die Regierung! – Gegenruf des Abg. Krainer.)

Unser eigener Budgetdienst sagt uns, wir können hier aufgrund eurer Zahlen nicht ent­scheiden. Aufgrund welcher Zahlen entscheiden Sie denn? – Das ist doch unglaublich, was Sie uns heute hier vorlegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir wissen ja ohnehin, wie das tatsächlich abläuft. Wahlweise das rote oder schwarze Ministerbüro oder die rote oder schwarze Parteizentrale gibt vor, so habt ihr abzustimmen, und so stimmen dann die freigewählten roten und schwarzen Abgeord­neten ab. So funktioniert das in dieser Republik. Ich kann es mir auch gar nicht anders erklären, warum ihr euch das gefallen lasst, warum ihr es euch widerspruchslos gefal­len lasst, dass sich diese Regierung nicht einmal die Mühe gemacht hat, die Ände­rungen zu berücksichtigen, die sich ergeben haben von dem ersten Entwurf, der vorge­legt worden ist, der ja geändert worden ist, zu der jetzt vorliegenden geänderten Geset­zesvorlage.

Die Zahlen, die euch damals vorgelegt wurden, sind dieselben, die jetzt wieder vorlie­gen. Das ist nicht neu berechnet worden, obwohl inzwischen wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind. So lasst ihr euch von euren eigenen Leuten behandeln. Mit uns nicht, und daher gehört dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung ab­gesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

13.30

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Haider, Sie haben mich vorhin für mei­ne Nachsichtigkeit gerügt, was die inhaltliche Gestaltung der Debatte anlangt. Sie ha­ben jetzt gerade selber den Beweis dafür erbracht, dass man offenbar nicht gegen eine bestimmte Form der Tagesordnung reden kann, wenn man nicht auch auf den Inhalt eingeht, um damit zu begründen, warum das eine vor dem anderen kommen soll. –