Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 67

Danke für den Beweis. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haider hebt den Daumen.)

Als letzter Redner in der Einwendungsdebatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

13.30.55

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte Da­men und Herren, auch vor den Fernsehapparaten! Anwesende Regierungsbank, wollte ich sagen, aber da ist nur ein schwarzes Loch. – Gut, sei’s drum!

Es geht nicht darum, ob wir jetzt über die Ukraine reden wollen oder nicht – wir werden selbstverständlich darüber reden –, es geht in dieser Einwendungsdebatte rein darum, dass wir die Reihenfolge der Punkte auf der Tagesordnung gerne anders strukturiert hätten. (Abg. Mag. Schieder: Nein! Sie wollen das absetzen, nicht neu strukturieren! Sie wollen es ja gar nicht!) Ich bin der Meinung, dass wir es uns nicht gefallen lassen können, dass das Abgabenänderungsgesetz hier so in den Hintergrund rückt, dass wir uns heute quasi dieser Theaterkulisse der Regierung hingeben, wo unter dem Deck­mantel der Debatte über die Lage in der Ukraine wesentliche Belastungen, die den kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich drohen, in den Hintergrund treten.

Wenn man sich das im Detail anschaut, gibt es schon einiges, wobei man den Ein­druck hat: Wir sind alle Teil eines Theaterstücks. Da gab es einiges bei der „GmbH light“, wo erst für große Verunsicherung gesorgt wurde und sich später der ÖVP-Wirt­schaftsbund und dieselben, die eben erst für Verunsicherung gesorgt haben, als die Retter aufspielen. – Das ist der Punkt, den wir uns nicht gefallen lassen wollen.

Es geht darum, dass wir uns zum Beispiel auch bei der Diskussion um den Handwer­kerbonus nicht auf so schwindlige Kompromisse einlassen wollen, da hier schon wie­der nach dem Lotterieverfahren vorgegangen wird. Wir wissen jetzt schon, dass vom Handwerkerbonus nur einige wenige profitieren werden und nach dem Prinzip wie bei der Solarförderung – zwei Minuten im Jahr wird ausgelost, dann ist der Topf wieder leer – vorgegangen wird. Da gibt es massive Bedenken.

Natürlich ist die Ukraine wichtig, aber heute wollen wir auch das Abgabenänderungs­gesetz ansprechen. Da gibt es gerade vonseiten der ÖVP eigentlich etwas, was sich nicht „heilig“ nennt, wo Sie sich doch immer „christlich-sozial“ nennen, sondern Sie sind eigentlich eine scheinheilige Partei.

Diese Scheinheiligkeit ist mittlerweile ... (He- und Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie wissen, auch wenn Sie noch nicht lange im Hohen Haus sind, dass wir solche Qualifizierungen in diesem Hause nicht wollen. Es geht hier wirklich um eine geordnete Debatte und auch um die Würde die­ses Hauses. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen und Sie vor allem dringend ersuchen, von einer solchen Wortwahl künftig Abstand zu nehmen.

 

Abgeordneter Matthias Köchl (fortsetzend): Ich werde dieses Wort nicht mehr ver­wenden. Sie werden es eh sehen, wenn Ihnen selbst das Kruzifix im ÖVP-Büro von der Wand fällt aufgrund dieser ... (Neuerliche He- und Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Köchl, ich mache Sie darauf aufmerk­sam, dass der Präsident die Möglichkeit hat, im Falle von wiederholten Ordnungsrufen jemandem sogar das Wort für den ganzen Sitzungstag zu entziehen. (Beifall bei der