ÖVP.) Bitte bringen Sie mich nicht an den Rand dieses Problems! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hallo! Was ist das für ein Stil? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
*****
Abgeordneter Matthias Köchl (fortsetzend): Sie disqualifizieren sich durch die gewählte Vorgangsweise ohnehin selbst. Wenn Sie hier im Zuge der Sicherheitsdiskussion – wir haben es ja heute zuhauf erlebt – von Feingefühl sprechen (Beifall bei den Grünen), wenn Sie hier im Zusammenhang mit der Schließung von Polizeiwachstuben von Bürgernähe sprechen, dann werden sich alle Menschen, die heute zusehen, selbst ein Bild von Ihnen machen. (Abg. Dr. Lopatka: Wozu reden Sie jetzt eigentlich?)
Ich rede davon, dass ich es nicht akzeptiere, dass das Abgabenänderungsgesetz und die Schikanen, die da für Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer drinstehen (Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit!), heute in den Hintergrund rücken und Sie hier mit dem Thema Ukraine quasi alle Belastungen und alle Schikanen zudecken. Wie in einer Theaterkulisse kommt mir das hier vor. (Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit in diesem Haus!) – Natürlich akzeptiere ich eine Mehrheit. Die Mehrheit ist vorübergehender Natur, geschätzte ÖVP. Ihre Mehrheit beträgt 50,5 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin da vielleicht schon zwei, drei Jahre in der Zukunft, mag sein. Derzeit haben Sie noch die Mehrheit, aber die österreichische Bevölkerung gibt Ihnen nicht mehr die Mehrheit, auch wenn Sie hier sozusagen noch mit einer Mehrheit sitzen, aber das ist etwas anderes. (Abg. Wöginger: Was war das wieder?)
Wir haben so viele Baustellen in diesem Land. Beim Crowdfunding haben Sie zum Beispiel miterlebt, dass sich der Heini Staudinger durchquält. Es ist in diesem Land nicht einmal möglich, sich Geld auszuleihen, wenn man kein Geld von den Banken bekommt. Das tritt in den Hintergrund. Da kommt keine Lösungskompetenz vonseiten der ÖVP, sondern es wird mit der Finanzmarktaufsicht gegen innovative Ideen vorgegangen.
Das finde ich wichtig. Ja, selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, und danach diskutieren wir auch noch über die Ukraine. Das ist jetzt der Punkt. (Abg. Wöginger: Passt das auch wieder nicht!?) – Was passt nicht? Nicht immer dazwischenreden, das kann es ja nicht sein. (Abg. Wöginger: Ist ja wahr!) Bitte, wir sind ja nicht im ÖVP-Klub, sondern im Hohen Haus. Die Debatte wird öffentlich übertragen. Bitte schön, nicht immer dazwischen hineinrufen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Belehrungen!)
Unter dem Strich geht es einfach darum, dass sich die österreichische Bevölkerung dieses Theater von Rot und Schwarz nicht mehr gefallen lässt, dass wir Grüne nicht mehr bereit sind, alles unter dem Deckmantel Ukraine durchgehen zu lassen. Wir werden heute später noch über die Inhalte im Detail diskutieren. Jetzt geht es einmal um die Vorgangsweise, die ich massiv hinterfragen möchte. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer! – Abg. Rädler: Das war die schlimmste Rede in diesem Haus!)
13.35
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite