wohnt, in Österreich aufzuwachsen, in einem Land, in dem man frei seine Meinung äußern kann, in dem man keiner Polizeiwillkür ausgesetzt ist und in dem eine unabhängige Justiz die Rechte jedes Einzelnen schützt. Für viele Menschen in der Ukraine, gerade wahrscheinlich unter den jungen Menschen, ist daher die Europäische Union Inbegriff der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und auch der Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Und ich glaube, gerade diese Menschen dürfen wir, aus österreichischer und europäischer Sicht, nicht enttäuschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ich bin daher froh, dass die Europäische Union von Anfang an nicht weggesehen hat, zunächst auf Vermitteln und Dialog gesetzt hat, aber schlussendlich, als sich die Situation verschärft hat, auch mit großer Entschlossenheit und vor allem mit Geschlossenheit reagiert hat. Schon beim letzten Außenministerrat am 10. Februar hat die Europäische Union explizit Sanktionen in den Raum gestellt und klargemacht, sofort auf eine Verschärfung der Lage vor Ort zu reagieren. Nachdem die Situation am Dienstag eskaliert war, wurde innerhalb von kurzer Zeit eine Sondersitzung der EU-Außenminister einberufen und ein einheitliches und klares Signal gesetzt.
Ich möchte an dieser Stelle auch Catherine Ashton dazu gratulieren, dass diese Reaktion eindeutig und geschlossen ausgefallen ist. Und ich möchte mich bei allen österreichischen Behörden bedanken, die zusammengearbeitet haben, um einerseits dafür zu sorgen, dass die Sanktionen in Österreich umgehend umgesetzt werden können, und möchte andererseits insbesondere auch der Finanzmarktaufsicht dafür danken, dass sichergestellt wurde, dass auch schon vor einem Inkrafttreten der Sanktionen das Abziehen von Geldern aus Österreich bestmöglich verhindert werden kann.
Parallel zur Sondersitzung in Brüssel verhandelten im Auftrag von Lady Ashton drei europäische Außenminister stellvertretend für die Europäische Union mit der Opposition, aber auch mit der Regierung in Kiew und bekräftigten die drohenden Sanktionen direkt vor Ort.
Der Europäischen Union wird immer wieder, und manchmal wahrscheinlich auch nicht zu Unrecht, vorgeworfen, dass Abstimmungsprozesse sehr lange dauern und dass es in vielen Fragen keine gemeinsame, sondern nur 28 Einzelmeinungen gibt. In diesem Fall war es anders. Hier hat es ein entschlossenes und vor allem ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union gegenüber der Ukraine gegeben, und seitdem haben sich in der Ukraine auch die Ereignisse überschlagen. Präsident Janukowitsch wurde vom ukrainischen Parlament abgesetzt, Timoschenko-Vertrauter Alexander Turtschinow, wurde zum Übergangpräsidenten ernannt, und vorgezogene Wahlen wurden für den 25. Mai beschlossen.
Wir sind erleichtert und froh, dass das Blutvergießen in der Ukraine derzeit ein Ende gefunden hat. Entscheidend ist jetzt aber, dass wir uns nicht dem Irrglauben hingeben, die Situation in der Ukraine sei gelöst. Es braucht konkrete Unterstützung für die Ukraine, um den Transformationsprozess zu unterstützen und auch die pro-europäischen Kräfte und die pro-europäische Perspektive zu bestärken. Die Ukraine hat einen Finanzbedarf in Milliardenhöhe. Russland hat seine Finanzhilfe derzeit ausgesetzt, und ich halte es daher für das absolut richtige Signal, dass die Europäische Union jetzt rasch mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank und auch der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stellt. Die heutige Reise von Catherine Ashton in die Ukraine ist da schon ein erstes eindeutiges Signal. Es können aber auch zwei internationale Organisationen, die derzeit unter österreichischem und Schweizer Vorsitz stehen, einen wesentlichen Beitrag leisten.
Nach der Gewalt der vergangenen Tage gibt es nicht nur viele Tote und viele Verletzte, es gibt auch Gräben in der Bevölkerung. Es muss daher eine unabhängige Untersu-
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