Behandlung der Tagesordnung
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 7 bis 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ unpräjudiziell gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 81, FPÖ 75, Grüne 63 sowie STRONACH und NEOS je 33 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Aktuelle Lage in der Ukraine“
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung, entsprechend dem vorliegenden Verlangen, eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.39
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Gelegenheit, dass ich heute hier über eine außenpolitische Situation berichten darf, die uns wahrscheinlich alle betroffen macht. Unabhängig von der Frage, wann diese Erklärung stattfindet, bin ich froh darüber, dass es diese Möglichkeit gibt. Ich glaube auch, dass Konsens aller Parteien darüber besteht, dass die Ukraine und die Situation in der Ukraine ein Thema ist, das wir hier im Parlament behandeln sollten.
Wer die Bilder im Fernsehen oder in den Zeitungen sieht, der ist wahrscheinlich geneigt zu glauben, es handle sich um Ereignisse, die weit weg von uns stattfinden. Die Realität sieht leider Gottes anders aus. Die Ukraine ist nur 500 Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt, sie ist ein integraler Teil Europas. (Abg. Mag. Kogler: Wenn es 1 000 Kilometer wären, wäre es besser?!) Wochenlang haben Tausende Menschen im Zentrum Kiews demonstriert, und die Versuche der Regierung, die Protestbewegung zu unterdrücken und blutig niederzuschlagen, sind nach hinten losgegangen. Mitte letzter Woche kam es dann zu einer dramatischen Eskalation der Situation, die Dutzende Tote und über tausend Verletzte forderte.
Gerade für einen jungen Menschen wie mich ist die Situation in der Ukraine wahrscheinlich noch unvorstellbarer. Meine Generation und ich selbst waren immer ge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite