Justizausschuss:
Antrag 225/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 230/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantisches Handelsabkommen zwischen EU und USA;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/3 (III-53 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Antrag 223/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen – die Neue Mittelschule muss gestoppt werden!“;
Verkehrsausschuss:
Antrag 224/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Lkw-Nacht-60ers,
Antrag 228/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsabbiegen bei Rot,
Antrag 229/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vorgezogenen Ausbau der Autobahn A 5 im Teilabschnitt der Stadtgemeinde Poysdorf (Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 222/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Gütesiegels Personenbetreuung“,
Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Weitergabe sinkender Energiegroßhandelspreise an die Endverbraucher;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2014 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-56 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Karlheinz Kopf: Der NEOS-Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 730/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Planungs- und Kontrollmängel in der aktuellen Burgtheater-Causa dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 16.38 Uhr, erfolgen.
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