Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 73

chung der gewaltsamen Vorgänge in der Ukraine erfolgen. Wir haben unseren Vorsitz im Europarat genutzt, um den Generalsekretär des Europarates Jagland aufzufordern, aufseiten des Europarates alle Möglichkeiten auszuschöpfen, und ich bin froh, dass der Europarat als die Menschenrechtsorganisation bereits ein konkretes Unterstüt­zungsangebot an die Ukraine gerichtet hat. Die OSZE wird eine wichtige Rolle spielen, um die im Mai stattfindenden Wahlen zu überwachen und auch bestmöglich zu be­gleiten.

Neben der Europäischen Union und den internationalen Organisationen hat aber auch Österreich die Verantwortung und auch die Möglichkeit, einen direkten Beitrag zu leis­ten. Wir werden das einerseits im humanitären Bereich tun, wir werden aber anderer­seits auch wahrscheinlich die beste Möglichkeit wahrnehmen, um langfristig nachhal­tige Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, nämlich durch die Unterstützung der jungen und pro-europäischen Kräfte des Landes – nicht nur, weil die jungen Men­schen ein wesentlicher Träger der Protestbewegungen waren, sondern auch weil sie es sind, die die europäischen Werte und Ideen, den Respekt vor Menschenrechten und auch den Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit in die Ukraine hineintragen können. Ich hal­te es daher für ein gutes Signal, dass wir gemeinsam mit dem österreichischen Wis­senschaftsministerium auf die österreichischen Universitäten einwirken, dass wir im Rahmen des Programms Erasmus+ die Angebote und Kooperationen mit österreichi­schen Universitäten ausbauen und so mehr und mehr ukrainischen Studierenden die Möglichkeit geben, in Österreich einen Teil ihres Studiums zu verbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit junge Ukrainerinnen und Ukrainer aber auch tatsächlich in die Europäische Uni­on kommen können, haben wir darüber hinaus sichergestellt, dass für Studenten, Schüler, NGOs, Journalisten und auch für den wissenschaftlichen Austausch weiterhin für über dreimonatige Visa nach Österreich keine Visagebühren eingehoben werden. Das heißt, dass diese Personengruppen ohne zusätzliche Finanzbelastungen nach Ös­terreich kommen können. Wir haben zudem die österreichische Botschaft angewiesen, die Verfahren in Kiew zu beschleunigen, und werden erforderlichenfalls dafür auch zu­sätzliche Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

Österreich bietet darüber hinaus konkrete Hilfe im Bereich der Justizreform und beim Aufbau der Rechtstaatlichkeit an. In Absprache mit dem Justizministerium können wir der ukrainischen Regierung und den NGOs das Angebot machen, mehrere österrei­chische Experten zu entsenden. Eine solche Justizkooperation kann entweder bilateral oder auch im Rahmen einer Mission des Europarates stattfinden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor sehr volatil und kann weiterhin jederzeit umschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Echt?) Ich möchte daher einen Appell an die politisch Verantwortlichen vor Ort richten, jeg­liche Gewalt zu vermeiden und jetzt nicht die Fehler der Vorgänger zu wiederholen. Und auch wir als Europäische Union müssen uns klar sein, dass wir bei all der Freude über den Erfolg der pro-europäischen Kräfte behutsam sein sollten und die Ukraine nicht überfordern dürfen. Es muss für die Ukraine neben der wichtigen und notwen­digen Annäherung an die Europäische Union stets auch die Möglichkeit geben, die re­gionale Zusammenarbeit mit Nachbarn wie Russland zu pflegen. Nur so wird es eine positive und friedliche Perspektive für die Ukraine geben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.48

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.