Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 74

13.49.04

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minis­ter, ich muss sagen, ich bin enttäuscht – um Ihre Worte zu verwenden –, fast sogar be­troffen, dass Sie sich hergeben, die Debatte im österreichischen Nationalrat über rele­vante, wesentliche Steuergesetze in den Nachmittag zu verstecken, und dann so einen Auftritt hier abliefern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Hinsichtlich dessen, was Sie in Ihrer Mitteilung gesagt haben (die Abgeordneten Mag. Kogler und Strache: Das steht in den Zeitungen!): Wir haben jetzt erwartet, es wird irgendetwas Relevantes kommen, wenn der Außenminister hier die Tagesordnung auf den Kopf stellt. Wenn statt der Steuerdebatte der Außenminister jetzt unbedingt ein Statement abgeben muss, dann sollte irgendetwas drinnen sein, was für das Parla­ment neu, interessant ist, was eine Ansage ist. Was steht jetzt drinnen? – Also für Leu­te, die nicht lesen können, für Analphabeten – davon gibt es aber im Nationalrat weni­ge – ist vielleicht einiges neu gewesen. (Abg. Dr. Lopatka: Beleidigen Sie niemanden, wenn Sie sagen: wenige Analphabeten!) – Davon gibt es aber wahrscheinlich keine. Also ich kenne jedenfalls hier keine. (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind die Analphabeten? – In unserer Fraktion nicht!) Sie können ja suchen. Ich kenne keine. (Abg. Dr. Lopatka: Das ist ja das Beste: Analphabeten im Parlament!)

Also ich gehe davon aus, dass die Leute die Ereignisse in der Ukraine in den letzten zwei Wochen mitgekriegt haben und auch die Ereignisse über das Wochenende mit­gekriegt haben. Dass es dort einen Regierungswechsel gegeben hat, das wissen wir alles.

Ich gehe auch davon aus, dass es Möglichkeiten gäbe, Österreich einzubringen. Was haben wir heute diesbezüglich gehört? – Das war vielleicht neu – mir zumindest war das neu (Abg. Wöginger: Na da schau her!); vielleicht habe ich nicht aufgepasst –: Wir haben gehört, dass Österreich Dreimonatsvisa gratis für Mitarbeiter von NGOs und für Journalisten ausgibt – na, das wird der Ukraine helfen! – oder das Erasmus-Programm für Studenten ausbauen will. Na, das wird einem Land, das 35 Milliarden € Finanzbe­darf hat, um den Staatsbankrott zu verhindern, ja wirklich viel helfen.

Und dann gibt es noch einen Appell – den hätte der Papst nicht schöner machen kön­nen – an die Politiker, künftighin aus der Vergangenheit zu lernen und keine Gewalt bei der Lösung politischer Probleme anzuwenden.

Das soll wichtiger sein als die Debatte über eine Steuererhöhungslawine, die zu­mindest in den Jahren, in denen ich im Parlament bin, ihresgleichen sucht? Das soll wichtiger sein?!

Man hätte sicher einige wichtige Dinge ansprechen können. Man hätte einmal den Hin­tergrund der sogenannten Revolution oder des Umsturzes ansprechen können. Man hätte sich einmal überlegen müssen, wie die Europäische Union  Dieser gratulieren Sie ja so eifrig, in Gestalt der Frau Ashton, weil sie eine Resolution zusammengebracht hat. Das war eine „große Leistung“, eine Resolution zusammenzubringen! Auch das hilft natürlich den Ukrainern, den Bürgern, der Wirtschaft enorm!

Aber hinsichtlich dieser Gratulation sollte man sich einmal überlegen: Was ist denn da unterstützt worden? Was war denn der Sieg der sogenannten pro-europäischen Kräf­te? – Es war ein gewaltsamer Umsturz, erzwungen durch den Druck der Straße, gegen eine – da kann man über den Herrn Janukowitsch und die Regierung sagen, was man will – demokratisch gewählte Regierung. Und diese ist nicht in rigged elections, wie das jetzt heißt, also in gefälschten Wahlen gewählt worden, sondern sie ist gewählt worden unter einem Regime Timoschenko/Juschtschenko im Jahr 2010. Er ist also gewählt worden, als die Gegner an der Macht waren – mit 48-Komma-irgendwas gegen 42 Pro­zent gegen Timoschenko. Das sind immerhin 6 Prozent, so knapp ist das nicht.