Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 75

Auch was das ukrainische Parlament betrifft, so wissen wir, wer da drinnen sitzt, wir wissen, wie man hineinkommt, wir wissen, was man zahlen muss, um sich dort ein Mandat oder eine Kandidatur zu kaufen, das wissen wir alles, aber: Es ist ein gewähl­tes Parlament. Und das können die Leute, die am Maidan-Platz mit Molotow-Cocktails und dergleichen den Umsturz erzwungen haben, nicht von sich behaupten. Das muss man einmal sagen. Wenn die Europäische Union da mit den Amerikanern zusammen erfolgreich Öl in die Flammen gegossen und diesen Umsturz herbeigeführt hat (Abg. Dr. Lopatka: Das ist aber nicht schlecht!), dann ist das etwas, was man immerhin ein­mal vorsichtig beurteilen soll – und nicht nur umjubeln und so tun, als ob da ein Dik­tator von der Demokratie beseitigt worden wäre. Das ist ja nicht wahr!

Man sollte auch die Personen, die Sie da auch teilweise genannt haben, einmal – wie das so schön heißt – kritisch hinterfragen. Sie haben zum Beispiel Herrn Alexander Turtschinow genannt, den Parlamentspräsidenten und jetzt auch Interimspräsidenten – wie immer das zustande gekommen ist. Herr Turtschinow ist durch eines aufgefallen: Er war im Jahr 2005 kurzzeitig, ungefähr acht oder neun Monate lang, Chef des ukrai­nischen Sicherheitsdienstes – wie der Inlandsgeheimdienst dort heißt –, und seine Hauptaufgabe dort war es, die belastenden Unterlagen gegen Julia Timoschenko und Herrn Semjon Mogilewitsch – den werden Sie vielleicht auch kennenlernen bei einer näheren Behandlung der Ukraine – verschwinden zu lassen.

Herr Mogilewitsch ist einer der zehn meistgesuchten Verbrecher weltweit, vom FBI sogar als der gefährlichste Mafioso auf freiem Fuß angezeigt, und er war ein Ge­schäftspartner der Frau Timoschenko in den neunziger Jahren, als sich diese mit dem damaligen Premierminister Pawel Lasarenko das Gasgeschäft dort unter den Nagel gerissen hat. Lasarenko ist übrigens in den USA zu acht Jahren unbedingt verurteilt worden – wegen Betrugs, Nötigung, Geldwäsche –, und in diesem rechtskräftigen Ur­teil, das Sie jetzt in den westlichen Medien wenig finden, ist als Komplizin Frau Julia Ti­moschenko festgestellt. Das sind Dinge, die muss man einfach wissen, und man muss es auch aussprechen, wenn man von einem Sieg der pro-europäischen Kräfte, von einem Sieg der Jugend und so weiter spricht. Die Leute, die jetzt oben sind, die jetzt wieder das große Wort haben, das sind nicht die pro-europäischen Kräfte, die saube­ren Kräfte, das ist nicht die Demokratie, sondern das ist bestenfalls eine andere Seite der problematischen politischen Medaille der USA. Und das muss man schon sagen. (Abg. Dr. Lopatka: Und das werfen Sie dem Außenminister vor?!)

Dem Herrn Außenminister – um auf Ihre Frage einzugehen, Herr Klubobmann – werfe ich vor, dass er hier nichts gesagt hat außer Allgemeinplätze (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass er Dinge wiederholt hat, die alle seit Tagen und Wochen den Medien entnommen haben, und dass er hier Ankündigungen gemacht hat vom Gratisvisum für drei Monate für Journalisten bis zur Verstärkung des Erasmus-Programms, und dies angesichts der Probleme in der Ukraine, der Ernsthaf­tigkeit der Situation, des drohenden Zerfalls des Landes, des drohenden Umstandes, dass da eine Hälfte des Landes über die andere Hälfte triumphiert hat – und nicht die Pro-Europäer über die finsteren Mächte, sondern eine Hälfte über die andere. (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Kurz.) – Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Ich hätte erwartet, dass er das anspricht, dass er daher sagt: Aufpassen, Freunde! Schauen wir, mit wem wir uns künftighin ins Bett legen! Schauen wir, dass wir kein wei­teres Öl in die Flammen gießen! Schauen wir, was wirklich zu geschehen hat, gehen wir die tatsächlichen Probleme der Ukraine an, sprechen wir sie an! – Und nicht: Ge­ben wir drei Monate unentgeltliche Visa an Journalisten und NGOs!

Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

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