Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 77

Majdan“, „Die Paramilitärs des Rechten Sektors haben das Protestlager in Kiew gegen das Regime verteidigt – nun fordern sie politischen Einfluss.“

Es ist völlig richtig, wenn jetzt gefordert wird, dass die Opposition einheitlicher auftreten muss und dass man all die jetzt eben nicht zum Zug kommen lassen darf. Das ist nämlich genau das Falsche! Da gibt es nämlich dann keinen Ausgleich, keine Versöh­nung. Da gibt es dann eine nationalistische Politik, die das Land endgültig spaltet – und dem gilt es natürlich mit aller Macht entgegenzuwirken.

Es gibt aber auch etwas anderes: Heute ist der Name Firtasch gefallen, der auch im „Spiegel“ vorkommt, in einem Artikel mit dem Titel „Die Macht der Milliardäre“:

„Die blutigen Kämpfe in Kiew haben zu einem Kompromiss zwischen dem Regime und der Opposition geführt. Sieger sind weniger die Aktivisten auf dem Maidan“ – egal, in welcher Differenzierung man diese sehen will – „als zwei der reichsten Männer des Landes.“

Was ich da sage, ist kein Geheimnis. Ich glaube, das spricht ohnehin jeder an, dass natürlich jetzt noch mehr rechtsstaatliche Prinzipien nötig sind, dass der Demokratie­prozess befördert werden soll. Dass es dort teilweise ein oligarchisches System gibt, ist aber auch ein Faktum, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Nicht zu Un­recht sind diese Namen gefallen, und man soll das zumindest auch sehen.

Ich glaube aber, ganz entscheidend ist folgender Hinweis, der wiederum das wirt­schaftliche Problem auf den Punkt bringt. Im heutigen „Handelsblatt“ gibt es ein Inter­view mit dem russischen Wirtschaftsminister. Auf die Frage, warum Russland ein Pro­blem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU hatte, sagt er, er ha­be im Prinzip kein Problem, aber – und jetzt darf ich doch zitieren –:

„Wenn die Ukraine die EU-Assoziierung bekommt, wird Russland mit Waren über­schwemmt. Mit Waren aus EU-Ländern, die dann im Rahmen des Freihandels in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten () zollfrei zu uns gelangen. Und zusätzlich Wa­ren, die ukrainische Firmen nicht nach EU-Standards produzieren und dann bei uns verkaufen wollen.“

Das heißt natürlich, das hat fundamentale Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, auf die ukrainische Wirtschaft. Mich würde interessieren, was zum Beispiel Kollege Haubner oder vielleicht auch andere, die sich mit dieser Frage befasst haben, dazu sagen: Was heißt das jetzt eigentlich für uns, für die österreichischen Investoren, für das, dass wir dort vor Ort präsent sind, für das, dass Firmen präsent sind, die auch in Österreich Arbeitsplätze abzusichern haben?

Das sind lauter entscheidende Fragen, die weit über das berechtigte Betroffensein über die Toten – unser Mitgefühl gehört natürlich auch den Angehörigen – und weit da­rüber hinausgeht, dass wir einen Partner suchen, wenn es um die demokratische Ent­wicklung geht. Es wird um diese Partnerschaft aber in der engen Verflechtung  Den­ken Sie an Energie, Gas, Erdöl! Denken Sie an den Handel, an den Austausch! Das kann man einfach nicht mehr zulassen!

Herr Außenminister, Sie haben in diesen zwei Punkten schon dieses Signal gesetzt, aber ich glaube, man müsste jetzt im Endeffekt auch darauf dringen, dass das im Rah­men der Europäischen Union erkannt wird und dass das ein ganz wesentliches Ele­ment dabei sein muss. Da vertraue ich darauf – der Telefonanruf von Angela Merkel bei Julia Timoschenko ist auch ein Zeichen dafür; wenn sie einmal anruft, dann läutet nicht nur das Telefon, sondern dann fängt es überhaupt zu klingeln an –, dass die deutschen Interessen auch stärker in diesen Prozess der Europäischen Union einzu­bringen sein werden.