Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 78

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Das muss man, wie ich glaube, auch in den Vereinigten Staaten klarstellen: dass wir an diesem Prozess interessiert sind – in ewiger, unverbrüchlicher Freundschaft mit den USA natürlich. Aber wir sind Europäer, und wir wollen, dass diese Entwicklung hier friedlich ist und auch in unser aller Interesse. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.)

14.03


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wind­büchler-Souschill. – Bitte.

 


14.03.36

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, es tut mir leid, aber Ihre Vor­stellung war mehr als mau; all das, was Sie gesagt haben, zitiert Zeitungen, zitiert das, was jeder und jede mitbekommen hat – und ich kenne kaum jemanden, der nicht an­satzweise versucht hat, das, was in der Ukraine über das Wochenende geschehen ist, tatsächlich auch mitzuverfolgen, über Twitter, über das Internet, über die Zeitungen.

Es tut mir wirklich leid, denn in Arbeitsgesprächen habe ich Sie anders erlebt, dass hier das Klischee anscheinend tatsächlich bestätigt wird, dass Sie in diese Rolle noch nicht passen und dass Sie diese Rolle auch noch nicht ausfüllen können. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Dr. Lopatka: Frau Oberlehrerin! oberlehrer­haft! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine, und der Unabhängigkeits­platz in Kiew, der Maidan-Platz, ist tatsächlich zu einem Symbol für die Demokratiebe­wegung in der Ukraine geworden: ein Symbol dafür, dass tatsächlich in der Ukraine Gesetze für alle Menschen gleich gelten sollen; ein Symbol dafür, dass es eine Demo­kratiebewegung gibt; ein Symbol dafür, dass die politische Partizipation möglich sein muss, auch in der Ukraine, egal, wie das Wahlergebnis war, und egal, mit welchen Prozentzahlen die Janukowitsch-Regierung tatsächlich gewählt wurde.

Kleinkorruption, zum Beispiel in der Verwaltung, ist ein gängiges Problem und lähmt die ganze Wirtschaft. Die Großkorruption – um jetzt bei dem Punkt zu bleiben, der auch für Österreich extrem spannend ist und betreffend den eine Antwort des Außen­ministers fehlt – soll Zigmillionen Gelder ins Ausland geschafft haben, während die so­ziale Unsicherheit in der Ukraine zunimmt.

Die Ukraine findet sich im Corruption Perceptions Index auf Platz 144 von 177, ganz oben im Ranking der untersuchten Staaten. Da braucht es tatsächlich eine Antwort, und ich erwarte mir auch von Österreich und vom österreichischen Außenministerium eine klare Antwort auf die Frage, wie mit Korruption umgegangen wird, wie der Kampf gegen Korruption tatsächlich stattfinden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Der Maidan-Platz ist aber viel mehr. Er ist auch das Symbol der Demokratiebewegung, die eine Hoffnung in die Europäische Union legt – eine Hoffnung darauf (Ruf bei der ÖVP: Was jetzt?), dass die Europäische Union tatsächlich unterstützt.

Der traurige Höhepunkt der Proteste – und das wissen Sie alle, meine Damen und Herren – mit 85 Toten und Hunderten Verletzten direkt vor Ort hielt ganz Europa in Atem, und die Ohnmacht war enorm groß: Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Ukrainer gegen Ukrainer, bürgerkriegsähnliche Zustände vor den Toren der Europäi­schen Union.

Erst diese furchtbaren Entwicklungen haben schlussendlich dazu geführt, dass die Europäische Union tatsächlich auch gehandelt hat. Dennoch ist Österreichs Rolle zu hinterfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und für Österreichs Außenpoli­tik, finde ich, stellt sich eine zusätzliche Frage (Zwischenruf bei der ÖVP), nämlich die


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