Frage, wann welcher Konflikt tatsächlich auch debattiert wird und wann welcher Konflikt intensiv behandelt wird.
Ist die Ukraine, meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Außenminister, näher als Bosnien oder näher als Venezuela oder näher als Thailand? – Ich finde, dass das Hohe Haus eine umspannende Diskussion über Außenpolitik führen muss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich finde, dass das Hohe Haus auch im außenpolitischen Ausschuss darüber debattieren muss, welche Rolle Österreich tatsächlich haben kann.
Der Außenminister und ich hatten vor Kurzem ein sehr konstruktives Arbeitsgespräch, finde ich, das sehr offen war. (Bundesminister Kurz: Das klingt da jetzt anders!) – Nein, es klingt gar nicht anders! Bei diesem Gespräch wurde auch der Fragenkomplex erörtert, welche Schwerpunkte die österreichische Außenpolitik legen und tatsächlich auch umsetzen soll. Da steht die Frage des Dialogs, der Unterstützung der Demokratiebewegungen, der Rechtsstaatlichkeit natürlich ganz oben, und zwar unabhängig davon, ob es in der Ukraine die Notwendigkeit der Unterstützung gibt, in Bosnien oder in Venezuela. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier schon vor längerer Zeit einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass im Hohen Haus über die Ukraine debattiert wird. Die Transformation der Ukraine in Richtung der Europäischen Union muss als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen werden, und ich unterstütze als Abgeordnete auch ganz klar alle Bestrebungen, die Transformation der Ukraine in Richtung EU zu stärken.
Die Rolle der FPÖ ist eine völlig unklare, und auch Kollege Hübner hat hier gerade nicht zu erkennen gegeben, wen er tatsächlich unterstützen wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine Person steht ganz klar auf der Seite der friedlichen Demokratiebewegungen. Die FPÖ hat auch den Entschließungsantrag nicht mitgetragen, der ganz klar sagt, die Ukraine soll unterstützt werden, um in der EU integriert zu werden.
Welche weiteren Schritte braucht es jetzt aus meiner Sicht? – Wie anfangs erklärt: die aktive Unterstützung. Es braucht eine aktive Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Es braucht eine aktive Ukraine-Politik, natürlich auch gemeinsam mit Österreich. Es braucht die Unterstützung der Demokratiebestrebungen. Die Verantwortlichen müssen ganz klar zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein wichtiger Punkt ist noch offen, der auf jeden Fall diskutiert gehört, nämlich die Frage, wie die Europäische Union mit Russland umgeht. Wie geht die Europäische Union damit um, dass die Ukraine tatsächlich von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig ist? Wie schaut es mit den Zahlungen aus? – Der Weg der Ukraine in die Europäische Union kann nur gemeinsam erfolgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Windbüchler-Souschill spricht mit Bundesminister Kurz.)
14.09
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Menschenrechtsfragen geht, dann macht es natürlich keinen Unterschied, ob etwas auf den Fidschi-Inseln geschieht oder in der Ukraine. Wenn es aber um wirtschaftspolitische Fragen geht, um die unmittelbare Betroffenheit von Österreich, dann macht es natürlich einen Unterschied, und richtigerweise gibt es ja die EU-Nachbarschaftspolitik.
Wenn auf den Fidschi-Inseln etwas geschieht, dann wird Australien sich entsprechend zu Wort melden, was ja auch der Fall ist. Wenn in der Ukraine etwas geschieht, ist die
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