Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 80

Europäische Union umso mehr gefordert. – Das sollte auch für Sie einleuchtend sein. (Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!) – Na ja, ich passe mich ja Ihrer Fraktion langsam an in dieser Frage, was Oberlehrertum betrifft (Zwischenruf des Abg. Brosz); die Gefahr ist ja groß, dass man sich da wirklich anpasst.

Eines sage ich Ihnen aber schon: EU-Nachbarschaftspolitik – und diese Nachbar­schaftspolitik ist ja nicht von uns erfunden worden – macht natürlich Sinn, weil die Eu­ropäische Union ja der Hoffnungsschimmer ist für jene, die daran glauben, dass auch die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden kann, wie es in Zukunft weiter­geht. Bei aller Abhängigkeit von Russland in wirtschaftlicher Hinsicht müssen wir alles tun, dass die Ukraine als selbständiger Staat entscheiden kann, wie es weitergeht. Das sage ich Ihnen schon: Da darf es kein Augenzwinkern geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich dem Herrn Außenminister sehr dankbar für seine Erklärung (Ruf bei der FPÖ: Für welche?), weil er klargemacht hat, dass die Europäische Union eines aufge­zeigt und sozusagen jene Lügen gestraft hat, die immer behaupten, diese Europäische Union sei wirtschaftlich stark, aber politisch eigentlich ein Zwerg. Die viel gescholtene Außenpolitikchefin der Europäischen Union Catherine Ashton hat nach der Frage Ser­bien-Kosovo wieder gezeigt, dass sie mit Unterstützung der Außenminister durchaus etwas schaffen kann.

Ich bin Außenminister Kurz sehr dankbar; er hat hier nicht eitel, wie er hätte sein kön­nen, gesagt, dass er am Donnerstag einer der Mitinitiatoren dieser Sondersitzung der Außenminister war (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), bei der die Europäische Union klargemacht hat, dass man da an einem Strang zieht. Es ist ganz wichtig, da gemein­sam vorzugehen und nicht nationalstaatlich, im Kantönligeist irgendwie zu versuchen, dass ein Staat besonders bemerkt wird.

Diese Europäische Union hat gezeigt, dass sie imstande ist, durchaus auch mit Russ­land in Verhandlungen einzutreten. Putin und Russland haben dann akzeptiert, dass dieses Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer innerhalb eines souveränen Staates – und das ist für mich ganz entscheidend – zum Durchbruch kommen kann. Es gibt jetzt diese Übergangsregierung, es gibt den Übergangspräsidenten, und – symbolisch, aber für mich mehr als ein Symbol – wenn gleichzeitig mit der Wahl zum Europäischen Par­lament am 25. Mai auch die Ukrainer wählen, dann ist das für mich ein Zeichen der Hoffnung. Am Freitag hat es meiner Meinung nach überhaupt nicht so hoffnungsvoll ausgesehen, sondern ganz, ganz besorgniserregend.

Die Europäische Union hat ja den Friedensnobelpreis bekommen. Da ist etwas gelun­gen: Man hat immerhin das Blutvergießen stoppen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Jeder Tote ist einer zu viel. Es hätten Hunderte und Tausende sein kön­nen. Hoffen wir, dass die Menschen, die letzte Woche mit ihrem Leben für ihre Über­zeugung bezahlt haben, die letzten waren und dass es der Europäischen Union ge­lingt, in diesem nicht einfachen Staat zu einer Lösung beitragen zu können! Das geht nur mit Russland, da bin ich hundertprozentig der Meinung von Abgeordnetem Cap: das zu erreichen, was notwendig wäre, nämlich dass das Gemeinsame vor dem Tren­nenden steht.

Die Geschichte ist natürlich für die Ukraine in einer Form belastend, die uns vielleicht nicht so bewusst ist, und Österreich hat da auch eine besondere Rolle. Von 1772 bis 1918 – ich habe das schon gesagt – waren 38 Abgeordnete zwei Zimmer weiter vertreten. Das waren mehr Abgeordnete, als zum Beispiel aus dem heutigen Bundes­land Niederösterreich damals im Reichsrat vertreten waren. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) – Ich habe das größte Flächenbundesland genommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: galizischen ..!)