Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 81

Österreich hat da natürlich eine besondere Rolle, aber, meine Damen und Herren, erst nach dem Zweiten Weltkrieg, erst 1954 ist zum Beispiel die Krim von Russland zur Uk­raine gekommen – das muss man sehen – und war über Jahrhunderte russisch domi­niert. Daher kann es nur eine Lösung mit einer starken Europäischen Union auf der ei­nen Seite und einem ständigen Dialogprozess mit Russland auf der anderen Seite ge­ben.

Eines darf ich noch von unserer Seite her sagen: Uns sind solche Fragen wichtig. Vitali Klitschko war ja im September auch beim damaligen Außenminister Michael Spindel­egger, und er ist mit seiner Ukrainischen Demokratischen Allianz natürlich in ständigem Kontakt mit uns, hat Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei. Da haben auch die anderen Parteien ihre Aufgaben wahrzunehmen, diese demokratischen Parteien in der Ukraine auch auf parteilicher Ebene entsprechend zu unterstützen.

Letzter Punkt von meiner Seite: Wir müssen aber auch jene unterstützen, die dort den Kampf gegen die Korruption führen. Abgeordneter Rossmann ist jetzt nicht hier, er hat vorhin auch nicht zugehört, als der Außenminister hier klar gesagt hat, dass die FMA entsprechende Schritte setzt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich sage Ihnen: Wir unterstützen natürlich auch die Arbeit von AntAC, und – das hat auch der Außen­minister gesagt – Österreich setzt da Schwerpunkte. Wir haben da finanzielle Grenzen. Ein Schwerpunkt ist die Justizreform in der Ukraine, wo auch wir als Nationalstaat in­nerhalb der Europäischen Union unseren Beitrag leisten.

Ich bin daher froh, dass wir hier auch außenpolitische Debatten führen. Ich halte es für angebracht, neben wichtigen Fragen, wie beispielsweise ob wir jetzt eine Schaumwein­steuer haben oder nicht, solche Fragen, bei denen es um Menschenrechte geht, bei denen es um Menschenleben geht, hier in diesem Haus zu dieser Stunde zu diskutie­ren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

14.16.36

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, leider haben wir dem Bericht des Herrn Bundesministers nicht mehr entnehmen können als den Medien übers Wochenende. (Abg. Mag. Steinhauser: Teilweise sogar weniger!) Wir sind alle geschockt über die Bilder, die uns in den letzten Tagen aus der Ukraine erreicht haben. Unsere Solidarität gilt jenen, die im Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren haben. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Die Lage ist noch immer völlig unklar, da es – vielleicht überlagert durch die Olympi­schen Spiele in Sotschi – noch keine Stellungnahme gibt, wie Russland zu dem Kon­flikt steht. Die Spekulationen gehen bis zu einer befürchteten Spaltung des Landes in einen westlichen und einen östlichen Teil (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), wobei der Status der Krim noch nicht berücksichtigt ist.

Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen weitergehen wird. Positiv ist die Entlassung von Julia Timoschenko aus der Haft und die Wahl des Übergangs­präsidenten zu bemerken. Wir hoffen auf eine friedliche Entwicklung in Richtung De­mokratie, Meinungsfreiheit und unabhängige Presse. Der Schutz der Menschenrechte hat oberste Priorität, die politischen Strukturen müssen unbedingt aufgebaut werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Doch eines muss auch klar sein: Die Ukraine liegt zwar an einer geopolitischen Schnitt­stelle, doch Europa und Russland dürfen in diesem Konflikt keine Gegner sein. Der