Kalte Krieg ist zu Ende. Ein Konsens über die künftige Entwicklung muss gefunden werden. Die Vermittlung der EU war ein erster Schritt. Ideal wäre jetzt ein akkordiertes Vorgehen der EU und Russlands mit der Ukraine, ein festgesetzter Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Eine destabilisierte Ukraine, in der vielleicht ein Bürgerkrieg tobt und deren Wirtschaft auf dem Boden liegt, bedeutet auch ein Risiko für Österreich. Wir haben schon vor ein paar Jahren einmal erlebt, wie das ist, wenn kein Gas nach Österreich fließt.
Ich glaube auch, dass der Westen einen Denkfehler macht. Wenn ein Regime in einem Land gestürzt wird, können nicht automatisch demokratische Strukturen mit einem Parteiensystem, das unserem vergleichbar ist, übergestülpt werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.) Wir können nicht davon ausgehen, dass oppositionelle Kräfte in der Ukraine automatisch demokratische Ziele verfolgen. Das politische Spektrum der Opposition ist sehr breit und reicht auch in antidemokratische Strukturen hinein.
Ein weiterer Aspekt ist die prekäre wirtschaftliche Lage in der Ukraine. Es droht ein Staatsbankrott, der in einem Land mit einer Bevölkerung von 45 Millionen dramatische Auswirkungen hätte. USA, EU und IMF haben bereits Unterstützung und umgehende Verhandlungen zugesagt. Die Ukraine muss raschest wieder auf eigenen Beinen stehen können.
Meine Damen und Herren, wir können zum derzeitigen Zeitpunkt das Spiel der Mächte in der Ukraine noch nicht abschätzen, aber eines ist sicher: Ost und West darf keinen Gegensatz mehr bilden! Wir müssen aufhören, in dem Schema „Kalter Krieg“ zu denken, Europa, USA und Russland müssen positiven Einfluss ausüben und gemeinsam unterstützen – mit dem Ziel, dass die Ukraine einen selbstbestimmten Weg in eine marktwirtschaftlich-demokratische Ordnung gehen kann! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)
14.20
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte.
14.20
Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Nach Europa, welche Verheißung – auch von Ihnen klar formuliert, Herr Minister. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen – aber ich nehme an, die meisten – die Gelegenheit hatten, am Freitagabend die ZIB 2 zu verfolgen. Wenn Sie das gesehen haben, dann können Sie sich vielleicht an die beiden älteren Damen erinnern, die der ORF-Korrespondent interviewt hat – und das zu einem Zeitpunkt, als noch nicht klar war, dass Viktor Janukowitsch unmittelbar davor steht, seine Macht zu verlieren, dass Julia Timoschenko aus der Haft entlassen wird, sich auch generell die Ereignisse überschlagen haben und ein neues Kapitel in der Ukraine aufgeschlagen wurde.
Ich sage das vollkommen wertfrei, denn es ist klar und heute auch schon öfter richtig bemerkt worden, dass zu diesem Zeitpunkt niemand abschätzen kann, ob sich die Situation, in der sich das Land befindet, nachhaltig stabilisieren wird und ob das letztlich zu einer ruhigen Situation führt.
Die beiden genannten Damen waren so an die 70 Jahre alt, und beide antworteten auf die Frage, wohin sich denn das Land weiterentwickeln und orientieren soll, für mich auf eine sehr beeindruckende Art und Weise, nämlich ganz klar: nach Europa! Ich stimme hier mit Ihnen, Herr Minister, nicht überein, wenn Sie meinen, dass wir als Europäische Union genug getan haben. Ich frage mich – und das sage ich schon sehr klar –: Wieso schaffen wir es als Europäische Union nicht, Außenbeauftragte Catherine Ashton eher
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