Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 87

einbart und die Kernpunkte waren, dass es eine Übergangsregierung gibt, dass es eine Änderung der Verfassung gibt und dass es vorgezogene Präsidentenwahlen gibt.

In der Folge hat jetzt das Parlament auch veranlasst, dass Timoschenko freigelassen wird und dass für Mai Neuwahlen angesetzt werden. Aber Stabilität und Frieden sind noch nicht gesichert, und das ist mitunter eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union.

Es gibt natürlich den Vorwurf, und das ist auch hier gesagt worden, dass die EU zu spät und vielleicht zu zögerlich gehandelt hat. Das mag schon stimmen, aber das wird man immer wieder sagen können: Na ja, die EU hätte früher handeln sollen! – Faktum ist, dass die EU sehr wohl außenpolitisch, auch durch die Mitwirkung der österreichi­schen Außenpolitik, des österreichischen Außenministers, Ergebnisse zustande ge­bracht hat, die ich vorhin zitiert habe. Tatsache ist auch, dass die EU weiterhin aktiv ist. Ashton ist heute unterwegs, und es werden weitere Aktivitäten folgen, denn die Uk­raine braucht drei Dinge: Stabilität, Demokratie und Wachstum.

Besonders bemerkenswert ist die Rolle des Parlaments in der Ukraine, was für uns auch beispielgebend ist, dass letztlich das Parlament mit all den Für und Wider, die da­mit verbunden sind, sehr wohl diesen Prozess in Gang bringt und sehr stark mitbe­stimmend ist. Daher ist es wichtig, dass der Außenminister hier eine Erklärung abgibt, über die Aktivitäten der österreichischen Außenpolitik berichtet und dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen können, dass das Parlament, auch das österreichische Parlament, hier eine aktive Rolle hat.

Faktum ist, dass aber durch die Aktivitäten des Parlaments auch weiterhin die Gefahr einer Spaltung in der Ukraine besteht, denn vor Kurzem wurde beschlossen, dass Rus­sisch als Minderheitensprache, als Amtssprache verboten wird. Ich halte das für kein gutes Signal, für kein gutes Zeichen, denn es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Ukraine ein permanenter Konfliktherd wird, wie das zerfallende Jugoslawien einer war, und das sollte verhindert werden. Auch die Absetzung des Präsidenten ist rechtlich fragwürdig.

Das alles muss ohne Frage auf stabile Beine gestellt werden. Daher ist Frau Ashton im Auftrag der Europäischen Union – auch unter Mitwirkung Österreichs – unterwegs, um eine dauerhafte Lösung zu erzielen, und zwar eine dauerhafte Lösung in Richtung Sta­bilität und Sicherheit, und vor allem auch, und das halte ich für wichtig, dass man sich der Korruption annimmt. Sebastian Kurz hat das erwähnt und auch direkt angespro­chen: Das ist ein zentraler Punkt, nicht nur für die großen Wirtschaftseinheiten, son­dern auch für den Otto Normalverbraucher, der dort von Kleinkorruption betroffen ist.

Immerhin ist die Ukraine nach Russland der zweitgrößte Staat in Europa, und Russ­land ist der wichtigste Außenhandelspartner für die Ukraine. Österreich ist der fünft­größte Investor in der Ukraine. Also hat es neben der menschlichen Dimension – ich gebe Ihnen da völlig recht – sehr wohl auch eine wirtschaftspolitische, vor allem weil die Ukraine auch ziemlich abhängig von Russland ist, was die Energieversorgung an­langt, also betreffend ihre Energiesicherheit. Daher kann eine gemeinsame Lösung nur im Verbund Europäische Union, Russland und Ukraine erzielt werden, denn Russland hat bereits Wirtschaftshilfe ausgesetzt und will damit die Ukraine unter Druck setzen.

Die Gefahr des Staatsbankrotts der Ukraine steht im Raum, und daher muss man hier gegenarbeiten. Die USA, der Internationale Währungsfonds haben Finanzhilfe in Aus­sicht gestellt (Zwischenruf des Abg. Kickl), und es ist auch wichtig, dass die Europäi­sche Union diesbezüglich Signale setzt.

Ich möchte besonders jene Schwerpunkte unterstreichen, die Sebastian Kurz erwähnt hat, denn zwar geht es natürlich um die großen Lösungen, aber auch um viele kleine Bausteine, wie man der Ukraine helfen kann. Und zu sagen, dass man jungen Men-