Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ja, wir hätten uns heute natürlich einen anderen Themenbereich gewünscht, nämlich ein Steuersenkungspaket, ein Steuerentlastungspaket, die Entfesselung, die Entlastung der Wirtschaft, die Ankurbelung des Arbeitsmarktes angesichts der dramatischen Entwicklungen, die wir mit einer Rekordarbeitslosigkeit heute auch schon auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorfinden. Aber leider Gottes ist das nicht der Fall: Wir debattieren ein Abgabenänderungsgesetz, in dem sich letztlich wieder ein paar schöne Grauslichkeiten finden, die heute auch beschlossen werden sollen.
Zum Beispiel findet sich darin die Anpassung der Normverbrauchsabgabe, die in den nächsten Jahren 230 Millionen € in den Steuersäckel einbringen soll, die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die sogar 1,1 Milliarden € in den Steuersäckel einbringen soll, und ich frage mich: Wo ist da die große Steuergerechtigkeit, die auch immer wieder bemüht worden ist, und wo sind vor allen Dingen die großen Wahlversprechen, die wir im Zuge des letzten Nationalratswahlkampfes von SPÖ-Seite, aber auch von der Österreichischen Volkspartei gehört haben, dass jetzt dann die Entlastungen kommen werden, zumal wir schon Höchststeuerland sind und die Bürger letztlich von vorne bis hinten ausgesackelt werden?
Ich sage, diese Entlastung findet leider nicht statt. Wir erleben weitere Belastungen, die natürlich auch wieder den Mittelstand treffen und vor allen Dingen auch jene Arbeitnehmer, die letztlich darauf angewiesen sind, mit ihrem Auto, mit ihrem Kfz ihren Arbeitsplatz zu erreichen, oder die es brauchen, um ihrer Arbeit nachkommen zu können. Genau dort wird angesetzt. Das, was man ihnen auf der einen Seite bei der Familienbeihilfe als leichte Erhöhung gibt, nimmt man ihnen auf der anderen Seite mit diesen Steuererhöhungen wieder weg. Das ist einfach nicht gerecht, das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Da werden natürlich auch die Pendler belastet und wieder in Mitleidenschaft gezogen, und da gilt natürlich gerade wieder einmal das alte Prinzip: Bei den Autofahrern, der Melkkuh der Nation, kann man wieder bedenkenlos ansetzen. – Und das ist abzulehnen.
Natürlich ist auch anzumerken, dass die Umstellung des Bonus-Malus-Systems gründlich danebengegangen ist. Die Einführung eines linear-progressiven Tarifs mag zwar einfacher sein als die bisherige Anknüpfung an die NoVA, bewirkt aber natürlich auch Kuriositäten. So werden etwa sündteure PS-starke Importfahrzeuge aus den USA in Zukunft günstiger zu erwerben sein, billiger zu erwerben sein, weil eben der Preis keine Rolle mehr spielt, sondern ausdrücklich nur mehr der Schadstoffausstoß. – Ich sage, da freuen sich sicher ein paar über diese widersinnige Entscheidung. (Ruf: Der Eugen Freund!)
Und die Raucher sind wahrscheinlich auch wieder dran. Wie Kollege Abgeordneter Herbert Kickl vorher zu Recht gesagt hat, wird ja hier immer davon gesprochen, dass die Verursacher der Krise endlich zur Verantwortung gezogen werden sollen. Also auf der einen Seite kommen jetzt die Autofahrer dran, die sicherlich nicht die Verursacher der Krise sind, auf der anderen Seite kommen die Raucher dran, von denen man in Zukunft auch 1,1 Milliarden € zusätzlich einkassieren will. Jetzt könnte man schon da-
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