Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 90

rüber diskutieren, wenn die Summe wenigstens einmal zweckgebunden für das Ge­sundheitssystem aufgewendet werden würde, aber nicht einmal das ist der Fall, davon ist nicht die Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommen dann weitere Erhöhungen, nämlich die Erhöhung der Schaumwein- und der Alkoholsteuer. – Ja, toll! Damit sind natürlich wieder ein paar Betriebe betroffen, die durchaus schon heute um ihre Existenz kämpfen. Und dann gibt es insbesondere auch hier wieder Belastungen, die letztlich vor allen Dingen die kleineren und mittleren Un­ternehmer treffen werden, also insgesamt Mehrbelastungen von bis zu 5 Milliarden €.

Das ist ein Paket, das die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP unterstützt. Also ich frage mich wirklich, Herr Vizekanzler, wie jetzt Ihre Entfesselung zu erklären ist. Haben Sie die Selbstentfesselung aus der SPÖ-Fesselung nicht geschafft? Ist die SPÖ jetzt ver­antwortlich? Wie wollen Sie sich in Zukunft überhaupt noch in irgendeiner Art und Weise glaubwürdig als Wirtschaftspartei positionieren, wenn die Wirtschaft unter Ihnen besonders zu leiden hat, nämlich in den letzten Jahren, aber vor allen Dingen noch ein­mal verstärkt in Zukunft? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, da ist einiges falsch gelaufen! Da braucht es andere Entscheidungen und Maßnahmen: Da braucht es eine Senkung der Lohnnebenkosten, da braucht es end­lich auch eine Senkung bei der Eingangssteuer, da braucht es einfach Steuersen­kungsmaßnahmen, damit die Menschen sich wieder halbwegs rühren können und da­mit sie auch für ihre harte Arbeit und ihre Leistung eine entsprechende Entlohnung er­halten und auch wieder mehr Geld ausgeben können und der Wirtschaftskreislauf be­lebt wird. Mit diesem Paket der Mehrbelastungen ist das nicht der Fall.

Besonders interessant wird es dann allerdings im Bankenbereich, wenn man sich die von der Regierung vorgenommenen Änderungen im Bereich der Stabilitätsabgabe an­sieht, nämlich der sogenannten Bankenabgabe. Da sind wir dann wieder bei der soge­nannten Gerechtigkeit, wo diejenigen, die den Schaden verursacht haben, angeblich drankommen sollen. Also wenn man sich das genau anschaut, ist genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Es ist nämlich interessant, dass Sie ausgerechnet bei den Derivaten, deren ausufern­des und undurchsichtiges Handelsvolumen letztlich maßgeblich Schuld hatte am Aus­bruch der Krise und der Lehman-Entwicklung, dass Sie also letztlich gerade bei den Auslösern hergehen und sie aus der Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe he­rausrechnen. Ich frage mich: Was ist da gerecht? Wo sind da jetzt die Verursacher die­jenigen, die zum Handkuss kommen? – Im Gegenteil: Die werden letztlich entlastet! (Abg. Mag. Schieder: Dann haben Sie es nicht fertig gelesen!)

Diese Bestimmung ist natürlich ein Geschenk für jene Banken, die über ein großes Vo­lumen an einschlägigen Geschäften verfügen und die eben auch genau in dem Bereich Spekulationsverluste verursacht haben. (Abg. Mag. Schieder: Das ist ein Missver­ständnis!) Das sind eben nicht die kleinen Sparkassen am Land, Herr Schieder, son­dern das sind die Großbanken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!) Danke!, werden die Großbanken sagen, Sie Großbankenvertreter! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie einmal dort an, wo die Ver­ursacher sind, und entlasten Sie nicht wieder genau jene, die letztlich auch den Scha­den verursacht haben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Und dann setzt man noch eines drauf und behauptet, dass im Gegenzug dazu die Ban­kenabgabe auf die Bilanzsumme erhöht werden würde. – Ein Blick auf die Aktivseite einer Bankbilanz zeigt uns allerdings, dass damit die Kredite etwa an Haushalte und KMUs belastet werden, während abstrakte Spekulationen an den Finanzmärkten weiter belohnt werden, Herr Schieder! (Abg. Mag. Schieder: ... verstanden haben!) Das ist Ih­re Politik, und das muss man einmal sichtbar machen.