Da trinken Sie einmal mehr Wein und nicht Wasser. – Sie predigen immer Wasser, aber in Wahrheit machen Sie genau das Gegenteil, und das muss man einfach sichtbar machen. (Abg. Mag. Schieder: Ich predige gar nicht! Ich predige nicht!) Das zeigt einfach die Unehrlichkeit, mit der Sie Politik betreiben, und genau das ist auch hier aufzuzeigen.
Dort, wo die Bundesregierung es selbst in der Hand hätte, macht man genau das Gegenteil von dem, was man oftmals in der Öffentlichkeit sagt. Das ist bei der Bankenabgabe der Fall, aber auch bei der nun geplanten Anstaltslösung für die Hypo, wo natürlich die ersten Tage verbal alles unternommen wurde, damit ja nicht die Verursacher und die Gläubiger zum Handkuss kommen, sondern diese freigespielt werden. Also da werden wir natürlich nicht zusehen.
Ich bin schon froh und dankbar, dass nach den ersten ablehnenden Reaktionen, nachdem es hier auch eine Sondersitzung gegeben hat, dann in Folge auch der Herr Finanzminister durchaus begonnen hat, die berechtigte Kritik der Opposition ernst zu nehmen und da oder dort doch davon gesprochen hat – dann, nach der Sondersitzung –, dass er daran denkt, die Gläubiger in die Verantwortung einzubinden. Und natürlich ist es auch wichtig, wenn man sich ... (Abg. Krainer: Der Termin war lange vor der Sondersitzung!) – Wie bitte, Herr Kollege? (Abg. Krainer: Der Termin ist lange vor der Sondersitzung ausgemacht worden!)
Nein, das Interview vom Vizekanzler war nach der Sondersitzung. Sie haben jetzt nicht aufgepasst, was ich gesagt habe. Da hat es dann die inhaltliche Kursänderung gegeben, nachdem die Opposition hier Druck aufgebaut und sehr wohl verlangt hat, jede Lösung zu überprüfen, um nämlich die günstigste für den Steuerzahler zu finden, bis hin zu einer geordneten Insolvenz, dass die Gläubiger selbstverständlich in der Haftungskette zur Verantwortung zu ziehen sind und eben nicht alles dem Steuerzahler aufgebürdet werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich erwarten sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Recht, dass diese Form von Geldvernichtung insgesamt im Bereich der Spekulationsentwicklungen, die wir ja auch in manchen Bundesländern gesehen haben, endlich verboten wird, dass man endlich auch die entsprechenden gesetzlichen Bedingungen sicherstellt, dass nicht mehr mit dem öffentlichen Geld spekuliert wird und dass die Bürger auch ein Recht darauf haben, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Hier ist letztlich Handlungsbedarf gegeben!
Und dann gehen Sie aber her und erdreisten sich, heute ein Belastungspaket in Höhe von 5,4 Milliarden € vorzulegen. Ich sage, das ist eine unverantwortliche Politik, wo Sie die Bürger wieder zusätzlich belasten und in Wahrheit, Herr Schieder, damit Sie es noch einmal hören, die Großbanken da oder dort wieder schön fein herauskommen lassen. (Abg. Mag. Schieder: ... wirklich nicht verstanden!) Das ist vielleicht das Raiffeisen-Politprinzip, das hier gelebt wird. Da kann man sich nur wundern und das natürlich kritisch infrage stellen. Unser Prinzip ist das nicht!
Ich sage, diese Bundesregierung hat hier in Wahrheit wieder einmal ein politisches Belastungspaket vorgelegt, wo man sagen muss, Sie sind verantwortlich für das wirtschaftliche Belastungspaket und die wirtschaftliche Entwicklung, die wir heute haben im Zuge einer Entwicklung mit einer Rekordarbeitslosigkeit von über 450 000 arbeitslosen Menschen in Österreich, bei einer Entwicklung, wo immer mehr Betriebe insolvenzgefährdet sind, immer mehr Betriebe immer weniger Eigenkapital haben, immer mehr Betriebe jammern, dass es eine Kreditklemme gibt und sie keine Kredite mehr bekommen und nicht mehr investieren können und daher natürlich auch nicht mehr wettbewerbsfähig sein können, weil sie nicht investieren können, weswegen sie natürlich auch teilweise Arbeitsplätze abbauen müssen, anstatt diese schaffen zu können.
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