Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 92

Sie aber machen weitere Belastungen und verschärfen damit genau diesen negativen Prozess.

Ich hätte heute etwas ganz anderes erwartet bei solchen Entwicklungen, nämlich dass gegengesteuert wird mit gezielten Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung, für die Leistungsträger, für die kleinen und mittleren Unternehmer, damit endlich dieser Nega­tivkreislauf durchbrochen werden kann, der Wirtschaftskreislauf belebt werden kann, die Menschen wieder ein bisschen mehr Netto vom Brutto im Geldtaschel haben, um sich das Leben besser leisten zu können. Und glauben Sie mir: Die würden das nicht verwenden, um zu sparen, sondern sie würden es letztlich verwenden, um ihre tagtäg­lichen Bedürfnisse befriedigen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei über einer Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben und teilweise nicht wissen, wie sie Monat für Monat über die Runden kommen, ist Handlungsbedarf gege­ben, und so gesehen sage ich, leider Gottes haben Sie wirklich nichts dazugelernt.

Die Versprechungen vor der Wahl sind wieder ins Gegenteil verkehrt, aber die Bürger können sich darauf einen Reim machen, und vor allen Dingen werden die Bürger si­cherlich auch die richtigen Lehren daraus ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

14.55.27

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Nicht, weil es jetzt von Klubob­mann Strache gefordert worden ist, sondern weil der Finanzminister das mit dem So­zialminister in den letzten Wochen ausverhandelt hat, sage ich Ihnen, wird heute ein Initiativantrag hier eingebracht, in dem es um 350 Millionen € für ein Arbeitsmarktpaket und um 200 Millionen € Entlastung, was die Lohnnebenkosten betrifft, geht. Also genau das, was Sie hier gefordert haben, macht die Bundesregierung. Ihr Vorwurf geht somit ins Leere, Klubobmann Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Im Gegenteil! Sie bewegen sich wieder in Versprechungen, die nicht erfüllt werden!)

Das Zweite, das ich Ihnen sagen muss: Es ist schon eigenartig – wirklich, es ist schon eigenartig! Heute in der Früh hat die Sitzung mit der Sicherheitsdebatte begonnen. Die Innenministerin macht genau das, was der Rechnungshof fordert – Sie sind dagegen.

Jetzt haben wir, jawohl – und das macht uns keine Freude, aber es ist notwendig –, das Abgabenänderungsgesetz. Warum? Um genau das zu tun, was notwendig ist, nämlich das Budget zu stabilisieren. Und da sprechen Sie, und Ihr Generalsekretär Kickl hat heute Vormittag schon davon gesprochen, von einem Milliardenpaket – auch das ist falsch.

Es sind für den Bund im heurigen Jahr 547 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Der Initiativantrag, den ich erwähnt habe – Arbeitsmarktpaket und Lohn­nebenkostensenkung – macht mehr aus als diese Summe. Und dann kommt noch et­was ausgabenseitig dazu, was für die einzelnen Ressorts nicht einfach ist: Wir haben nämlich vereinbart, dass es Sparmaßnahmen geben muss – in jedem Ressort – in ei­ner Größenordnung von insgesamt 500 Millionen €.

Also so schwarz-weiß, wie Sie das malen, ist es natürlich nicht, sondern wir haben hier ein Bündel an Maßnahmen. Der Schwerpunkt ist, hier ausgabenseitig etwas zu tun. Der zweite Schwerpunkt ist, die Mittel, die wir zur Verfügung haben, klug zu inves­tieren. Ja, und der dritte Punkt, das muss ich auch sagen – es macht mir keine Freude, ist aber notwendig –, ist, hier moderat Abgaben zu erhöhen. Das ist der Ansatz, nach dem wir hier unterwegs sind.