Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 93

Und warum wollen wir alles unternehmen, um 2016 dieses Nulldefizit zu erreichen? – Um eben Mittel für notwendige Zukunftsinvestitionen freizubekommen. Denken Sie nur an den Universitätsbereich, um nur einen Bereich herauszunehmen. Das heißt, was wir hier vorhaben, ist etwas, das wir mit gutem Gewissen auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber vertreten können.

Sie haben die Wirtschaft angesprochen. – Ja, es ist richtig, was auch durch parlamen­tarische Verhandlungen hier herausgekommen ist, denjenigen, die am Beginn einer unternehmerischen Karriere sind, die eine GmbH gründen, wirklich unter die Arme zu greifen, für sie den Start zu erleichtern. Das bleibt so.

Oder denken Sie an den Gewinnfreibetrag. Durch die Verhandlungen, die wir geführt haben, haben wir dann auch einen Zusatznutzen. Wenn der Anreiz gegeben ist, in Wohnbauanleihen zu investieren, dann gehe ich davon aus, dass zusätzliche Mittel da sind, die dann im Wohnbau auch eingesetzt werden. Die Weiterentwicklung ist also po­sitiv.

Oder der Handwerkerbonus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso kommt der ei­gentlich nicht?) – Ja, all das ist genau eine Stärkung der mittelständischen Betriebe, der kleinen Betriebe, und das wird auch mitbeschlossen. (Abg. Dr. Glawischnig-Pies­czek: Der steht nicht drinnen!) Wenn wir dieses Abgabenänderungsgesetz hier be­schließen, sage ich Ihnen, dann setzen wir einen richtigen Beitrag zur Konsolidierung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Handwerkerbonus wird nicht beschlossen!)

Aber es ist völlig falsch, nur diesen einen Punkt herauszugreifen. Die viel größeren Maßnahmen setzen wir, wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt anzukurbeln, wenn es darum geht, Lohnnebenkosten zu senken. In dieser Zusammenschau ist das zu sehen und nicht so eindimensional, wie Sie das tun, indem Sie von Milliardenbelastungen sprechen. In Wirklichkeit, ich wiederhole mich, macht es 547 Millionen aus, was im heurigen Jahr dem Bund an Mehreinnahmen bleibt. Das ist es, und ich bitte Sie, hier bei der Sache zu bleiben. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesregierung wird das ambitionierte Ziel, 2016 dieses strukturelle Nulldefizit zu schaffen, nicht aus den Augen verlieren. Das werden wir im Mai noch weiter diskutie­ren, sowohl beim Budget 2014 als auch beim Budget 2015. Damit bleiben wir in Eu­ropa an der Spitze, wenn es darum geht, die niedrigste Arbeitslosigkeit zu haben, aber auch stabile Finanzen. Beides ist unbedingt notwendig, um Österreich an der Spitze der Europäischen Union zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Pies­czek. – Bitte.

 

15.00.02

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kolle­gen Abgeordnete! Herr Klubobmann Lopatka, Sie haben in Ihrer Rede eine Maßnahme angekündigt, auf die wir eigentlich schon seit dem Jahreswechsel warten. Sie haben das auch mit einer gewissen Schadenfreude gegenüber der Opposition formuliert: 350 Millionen € für den Arbeitsmarkt. Angesichts der dramatischen Zahlen – wir haben seit 1957 noch nie so eine dramatische Arbeitslosigkeit in Österreich gehabt – sehe ich das eher als endlich einmal zu erledigende Hausaufgaben an. Dafür sind Sie nämlich gewählt worden, dass Sie auch in diesem Bereich sehr viel rascher Maßnahmen er­greifen, und sie im Übrigen nicht bloß ankündigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die Regierung ist erst zwei Monate im Amt, Frau Kollegin!)