Diese Regierung ist erst seit zwei Monaten im Amt, das ist schon richtig; aber Sie regieren schon seit vielen Jahren gemeinsam. Damit komme ich auch schon auf den Ausgangspunkt meiner Rede zu sprechen, den ich gewählt habe. Der Herr Finanzminister hat schon sehr viel Hohn und Spott über sich ergehen lassen müssen, was seine zugespitzte Wortwahl im Wahlkampf betroffen hat, nämlich was die Entfesselung der Wirtschaft anlangt. Man könnte sagen: Okay, es ist jetzt genug des Spotts und Hohns, wenn es nur nicht so dramatische Auswirkungen hätte. Man muss jedoch auf diese Wahlkampfslogans noch einmal Bezug nehmen, man muss dazu noch einmal Stellung nehmen.
Sie haben im Wahlkampf wirklich etwas so grundsätzlich anderes versprochen und angekündigt als das, was jetzt da kommt, dass man das nicht einfach so vom Tisch wischen kann. Es ist darum gegangen: Keine neuen Steuern! Keine Steuererhöhung! Entfesselung der Wirtschaft. Vonseiten der SPÖ wurde ein großes Steuerentlastungspaket angekündigt für sehr, sehr viele Menschen in Österreich, nämlich über die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 Prozent auf 25 Prozent. Das ist ein sehr teures Vorhaben, das muss man auch dazusagen – 3 Milliarden € –, aber schlussendlich war eindeutig klar, dass beide Regierungsparteien im Wahlkampf diese Entlastung tatsächlich vertreten haben. Es geht um die Differenz zwischen dem, was sie vor der Wahl vertreten haben, nämlich eine Senkung der Steuerlast um 3 Milliarden €, wovon sehr viele Menschen in Österreich etwas gehabt hätten – das geht in die Hunderttausende, wenn nicht gar über eine Million davon profitiert hätte –, und dem, was sie jetzt vorlegen: ein Belastungspaket von 1,2 Milliarden €. Dazwischen liegt schon eine eklatante Kluft. Man muss in dem Zusammenhang schon auch einmal an die politische Redlichkeit und die politische Kultur appellieren, dass nämlich das, was man im Wahlkampf sagt, zumindest irgendetwas mit dem zu tun haben sollte, was man nach der Wahl tut. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Im Regierungsprogramm zeigt sich diese Unredlichkeit noch deutlicher. Sie haben gerade den Handwerkerbonus erwähnt, der sicher einen positiven Beitrag dazu leisten könnte, gewisse handwerkliche Arbeiten aus der Schwarzarbeit herauszuholen, was sicherlich auch positive Konjunktureffekte hätte. Den gibt es in diesem Paket, das wir heute beschließen, jedoch nicht. Den gibt es nicht – das ist Ihnen offensichtlich entgangen!
Noch einmal zu dem Punkt, der es uns unmöglich macht, dieses Paket mitzubeschließen. Wir werden dieses Abgabenänderungspaket nicht mitbeschließen, und wir wollen auch einen Teil dieses Gesetzes, nämlich den ganzen Bereich, in dem es um die Gründerinnen und Gründer, um die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer geht, also alles rund um die GmbH light, herausnehmen aus der heutigen Beschlussfassung.
Ich möchte das auch noch einmal argumentieren. Wir haben seit Juli 2013 für junge Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit, mit einem niedrigeren Stammkapital eine GmbH zu gründen, die sogenannte GmbH light. Allein im Zeitraum von Juli bis Oktober gab es fast 60 Prozent mehr Neugründungen in diesem Bereich als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Möglichkeit wurde jetzt de facto wieder abgeschafft. Dies wurde auch mit völlig falschen Behauptungen begründet, nämlich damit, dass die alten GmbHs diese Möglichkeit genützt hätten, um sich umzugründen. – Allein, das ist schlicht und ergreifend falsch. Von den 130 000 GmbHs, die wir in Österreich haben, war es gerade einmal ein halbes Prozent, das diese Möglichkeit genützt hat.
Es gibt für Gründerinnen und Gründer, für junge Leute, die sich auf dieses Abenteuer einlassen wollen, nichts Schlimmeres in der Wirtschaftspolitik als Rechtsunsicherheit. Alle acht Monate die Rahmenbedingungen im Zickzackkurs wieder zu verändern ist
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite