Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 95

das glatte Gegenteil dessen, was Österreich in diesem Bereich braucht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Wir wollen, dass es so bleibt, wie es ist. Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer brauchen deutlich mehr Maßnahmen, als dass es bei der GmbH light so bleibt, wie es ist. Da gehörte noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen ins Paket. Zumindest das nicht wieder rückgängig zu machen, nicht wieder die Fesseln anzulegen, wollen wir heute erreichen mit dem Abänderungsantrag, diesen Teil aus dem Gesetz herauszu­nehmen.

Ursprünglich dachten wir – Kollege Haubner wartet schon darauf, dass ich ihn jetzt an­spreche –, dass es im Wirtschaftsbund dafür Verbündete gibt. Wir waren auch sehr er­freut, als aus dieser Ecke doch deutlicher, mit großer Lautstärke vorgetragener Wider­spruch kam. Gemessen am Erfolg allerdings, und ich sage das jetzt ein bisschen bös­artig, war es eher ein Zwergenaufstand, denn das, was tatsächlich erreicht wurde, ist für die Gründerinnen und Gründer nicht nachvollziehbar.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der, wie ich glaube, viel zu wenig Wertschätzung für diese Klein- und KleinstunternehmerInnen zeigt, hat da eigentlich nichts Wesentliches erreicht, und das ist schade. Wir brauchen eine ganz andere Wertschätzung dieser Menschen, die ihren eigenen Arbeitsplatz schaffen und vielleicht auch noch einen für eine zweite und dritte Person.

Um nichts Positives auszulassen, was es dazu doch auch noch zu sagen gibt, Herr Klubobmann Schieder: Es gibt auch positive Punkte in dem Paket. Das ist einerseits die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter. Das trifft einmal, ich weiß nicht, 1 000, 1 500 Personen in Österreich. Das ist zwar eher symbolisch, aber immerhin. Ich finde es auch gut, dass die Steuerbetrugsbekämpfung etwas ange­gangen wird, indem die Möglichkeit, über Lizenzzahlungen zum Beispiel an Töchter in Irland in Österreich Steuern – nicht zu hinterziehen, denn es war ja rechtlich möglich – zu umgehen, abgeschafft wird. Auch die Erhöhung der Aufschläge auf die Bankenab­gabe ist positiv.

Was Ihnen jedoch bei der NoVA eingefallen ist, kann ich nicht nachvollziehen, nämlich gerade die Luxuslimousinen und die Sportwägen vollkommen auszunehmen. Da bleibt mir rätselhaft, was das für einen Sinn haben soll.

Im Übrigen ist das ganze Steuersystem auch nach wie vor Flickwerk und Stückwerk. Mittlerweile ist es fast 25 Jahre her, dass in Österreich eine echte große Steuerreform durchgeführt wurde. Und die letzte wirkliche Steuerreformkommission gab es 1998, 1999. Da war noch Finanzminister Edlinger im Amt. Seitdem gibt es keine strukturierte Steuerreform mehr. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus den beiden Staatssekretären, also Steßl und Danninger, ist keine Reformkommission. Das ist vielleicht eine Koali­tionsarbeitsgruppe. Dass einmal unabhängige Experten die großen Fragen unseres Steuersystems – Entlastung des Faktors Arbeit, Ökologisierung –, also die großen Brocken angehen, sich die Strukturen anschauen, denn da hinken wir im internatio­nalen Vergleich wirklich in vielen Bereichen hinterher, wäre eigentlich die Aufgabe der Stunde gewesen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir warten auf politische Redlichkeit. Wenn ich höre: 2016 wird das Nulldefizit erreicht, muss ich sagen: Okay, da wurde die Rechnung offenbar ohne die Hypo gemacht. Es ist auch unglaublich schwierig, über ein Abgabenpaket zu diskutieren, ohne das Bud­get zu kennen. Das ist auch nicht gerade redlich. Zumindest gibt es jetzt jedoch einmal positive Signale am Hypo-Horizont, nämlich dass der Herr Finanzminister das Kogler-Modell übernommen hat, also die Beteiligung der Gläubiger auch einmal mitdenkt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.07