Der Staat sollte eigentlich nur dort eingreifen, wo auch wirklich eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist. Das würde uns viel Bürokratie ersparen und auch unsere Unternehmer wieder wettbewerbsfähig machen. Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung und Regulierungen, sondern – im Gegenteil! – mehr Freiheit und Möglichkeiten, sich zu entfalten. (Beifall beim Team Stronach.)
In Österreich werden die Gelder der öffentlichen Hand in mehr als 5 000 verschiedenen Budgets verwaltet. Durch diese vielen verschiedenen Budgets und ausgegliederten Zahlungsströme gibt es eigentlich immer weniger Menschen, die einen Überblick haben, aber dafür immer mehr Politiker, die sich in die Angelegenheiten einmischen. Daher sage ich: Es ist höchste Zeit für ein einheitliches Budgetrecht, mit dem die Zahl der Budgets drastisch reduziert wird. Es muss eine Verrechnungsmethode geben, die für alle Budgets gleich ist. Nur so kann man Transparenz und auch das Vertrauen der Menschen wiederherstellen. (Beifall beim Team Stronach.)
Der Grund, warum es uns in Österreich trotz der hohen Arbeitslosigkeit und trotz der hohen Steuern eigentlich noch relativ gut geht, liegt darin, dass wir so viele fleißige Mitarbeiter und Unternehmer in unserem Land haben. Die österreichischen Unternehmer sind nämlich großartig und oft Weltspitze, eben aufgrund ihrer Innovationskraft und ihres Fleißes, aber es muss sich für sie wirklich oft anfühlen als schwömmen sie mit Schuhen aus Beton. Und die Schuhgröße ist durch dieses neue Abgaben- und Belastungspaket um mindestens zwei Nummern noch größer geworden.
Ein paar Betonschuhe gibt es auch für Autofahrer, für Raucher und für Sekttrinker. Verträge mit den heimischen Weinbauern wackeln, aber Prosecco gibt es weiterhin ohne Steuererhöhung. Tanti auguri!, das kann man da nur sagen. (Abg. Mag. Schieder: Das stimmt ja gar nicht!)
Auf allen Ebenen steht die Bürokratie im Wege (Abg. Mag. Schieder: Das gilt nur für die mit Schraubverschluss!) – Mit Schraubverschluss, okay. – Auf allen Ebenen steht die Bürokratie im Wege und die Steuerlast erdrückt uns alle langsam, aber sicher. Österreich ist jetzt schon ein Hochsteuerland; wir haben eine Abgabenquote von über 45 Prozent – und dennoch fällt der Regierung immer wieder ein neuer Weg ein, die Steuern weiter zu erhöhen, weil sie einfach immer mehr ausgibt, als sie einnimmt, und zwar jedes Jahr. Da ist Verlass auf die Regierung.
Mitsamt allen Steuerbelastungen und Abgaben, die wir alle, insbesondere natürlich auch die Unternehmer zu leisten haben, kommen wir auf eine Gesamtbesteuerung von an die 65 Prozent. Das grenzt eigentlich schon bald an Enteignung. Freilich, die offizielle Abgabenquote, wie gesagt, liegt bei bescheidenen 45 Prozent. Aber selbst, wenn man es so rechnet, macht uns das zu einem der meistbesteuerten Länder der Welt.
Die Schweiz hat im Vergleich eine Abgabenquote von rund 35 Prozent, und als ich das letzte Mal in der Schweiz war, ist mir nicht aufgefallen, dass es dort soziale Verelendung und gewaltige Sozialprobleme gibt. Also irgendetwas stimmt da bei uns nicht; da werden wohl Unmengen von Geld in der Verwaltung verschwendet, der Staat mästet sich mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir haben ja eine Chance, wieder auf einen guten Weg zu kommen – und mit „wir“ meine ich nicht nur das Team Stronach, sondern die Politiker aller Parteien. Ich glaube, wir müssen auf die vielen Unternehmer und Selbstständigen in unserem Land setzen, die eines machen, nämlich Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)
Es gibt rund eine halbe Million Selbstständige in Österreich, und ich bewundere jeden Menschen, der den Kampfgeist und den Mut hat, sich selbstständig zu machen. Ich wünsche mir attraktive Rahmenbedingungen für diese Menschen, dass ihnen auch zugetraut wird, selbst zu wissen, was gut für sie ist. Ich bin mir sicher, jeder weiß selber,
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